[12/08] Kampagne "Mehr Demokratie bei Wählen" gestartet
Das über 40 Organisationen starke Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat heute (3. April) im Rahmen der Kampagne für ein bürgerfreundlicheres Berliner Wahlrecht mit der Unterschriftensammlung begonnen. Mit einer Volksinitiative und einem Volksbegehren setzt sich das Bündnis dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger die Zusammensetzung der Parlamente künftig stärker beeinflussen können, weniger Stimmen unter den Tisch fallen als bisher und die Gruppe der Wahlberechtigten erweitert wird.
"Mit unserem Volksbegehren wollen wir zum Beispiel erreichen, dass Wählerinnen und Wähler die Kandidatenreihenfolge auf den Parteilisten selbst bestimmen können", erläutert Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. "Die Erfahrungen im In- und Ausland haben gezeigt, dass der Wählerwille so besser abgebildet werden kann." Außerdem sollen die Bürger fünf Parteistimmen statt einer vergeben können. "So müssen die Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf eine Partei festlegen und können zudem Koalitionspräferenzen äußern", so Efler.
Auch auf Wahlkreisebene sollen die Wähler besser repräsentiert werden, fordert das Bündnis. "Weil momentan nur der oder die Stärkste gewinnt, vertreten Wahlkreisabgeordnete zum Teil nur 30 Prozent der Wähler. Nach unserem System soll es Wahlkreise mit mehreren Mandaten geben, so dass auch die Vertreter weniger mächtiger Parteien die Chance auf ein Direktmandat haben", so Efler. Die Zahl der Abgeordneten erhöhe sich dadurch nicht. "Auch für den Wahlkampf stellen Mehrmandatswahlkreise kein Problem dar, wie die Wahl in Hamburg gerade gezeigt hat."
Über die Vorschläge des Volksbegehrens sollen die Berlinerinnen und Berliner 2009 in einem verbindlichen Volksentscheid abstimmen können. Dafür müssen in der ersten Stufe 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Parallel dazu sammelt das Bündnis für eine Volksinitiative. "Wir wollen die Sperrklausel auf Landesebene senken und auf Bezirksebene abschaffen. So gehen weniger Wählerstimmen verloren, weil auch kleinere Parteien die Chance auf einen Sitz erhalten", erklärt Axel Bussmer, Vertreter der Humanistischen Union. Außerdem soll das aktive Wahlalter bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre gesenkt werden und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sollen das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene erhalten. "Schließlich sind auch Menschen ohne deutschen Pass von politischen Entscheidungen betroffen und leisten einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen, zum Beispiel indem sie Steuern zahlen", sagt Nalan Arkat, Vertreterin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg. Damit sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorschlägen der Volksinitiative befasst, müssen auch hier 20.000 Unterschriften zusammen kommen.
"Die Unterschriftenhürde wollen wir bis Mitte Juli schaffen", so Efler. "Es wird auf jedes Gespräch und jede Unterschrift ankommen." Doch die Anstrengung nehmen die Bündnispartner gern in Kauf, versichert Arkat. "Das Berliner Wahlrecht ist seit fünfzig Jahren nicht mehr modernisiert worden. Es wird Zeit, dass die Menschen in Berlin endlich ein ähnlich großes Mitspracherecht erhalten wie in Bayern, Baden-Württemberg oder Hamburg."
Informationen zur Kampagne unter www.besseres-wahlrecht.de
