[18/08] Braunkohle-Gegner reichen Unterschriften ein/Windkraft-Gegner sammeln für ein Volksbegehren
Die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" reicht am heutigen Donnerstag (15. Mai) knapp 26.600 Unterschriften beim brandenburgischen Landtagspräsidenten Gunter Fritsch ein.
"Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften übersprungen wird", sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. Ist das geschafft, muss sich der Landtag innerhalb der nächsten vier Monate mit dem von der Initiative vorgeschlagenen "Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg" befassen. Wird es abgelehnt, will die Initiative die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten. Kommen dafür innerhalb von vier Monaten 80.000 Unterschriften zusammen, kommt es zum Volksentscheid.
Das von zahlreichen Umweltverbänden mitgetragene Bündnis wendet sich gegen die Erschließung weiterer Braunkohle-Tagebaue und fordert den allmählichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und ein alternatives wirtschaftliches Entwicklungskonzept. Auf ihrer Homepage macht die Initiative die Braunkohle-Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe, die pro Jahr 37,5 Millionen Tonnen CO2 freisetzen, dafür verantwortlich, dass Brandenburg einen höheren Pro-Kopf-Ausstoß des klimaschädlichen Gases verzeichne als die USA.
Seit Ende April sammelt eine weitere Initiative Unterschriften, um mit direktdemokratischen Mitteln Brandenburgs Energiepolitik mitzugestalten: Das Bündnis "Gegen die Massenbebebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" fordert einen Mindestabstand von Windparks zu Wohngebieten sowie den Verzicht auf Windräder in Naturschutzgebieten. Damit gibt es in Brandenburg bereits die 27. Volksinitiative.
Dass in Brandenburg gleich zwei Initiativen gegen das Energienkonzept der Landesregierung protestieren, zeige, dass großer Gesprächsbedarf bestehe, sagt Michael Efler. "Die direkte Demokratie gibt den Bürgern die Möglichkeit, korrigierend in die Politik einzugreifen, aber auch Alternativvorschläge zu machen." Dass die Brandenburger sie so rege nutzen statt einfach über "die da oben" zu jammern oder zu schimpfen könne Mehr Demokratie nur begrüßen.
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