[15/11] Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über Bürgerbefragung
Soll es über den Umbau der Kastanienallee eine Bürgerbefragung geben? Dies wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Pankow morgen (2. März) entscheiden. Das Bündnis „Stoppt K 21“ hatte einen entsprechenden Bürgerantrag in die BVV eingebracht. Der BVV liegt außerdem eine Stellungnahme des Vereins Mehr Demokratie zur Bürgerbefragung vor. Die Bürgerinitiative Wasserturm, Teil des Bündnisses, hatte den Verein Mehr Demokratie als neutrale Vermittler-Instanz zur Begleitung der Bürgerbefragung angefragt. „Wir befürworten eine Bürgerbefragung zum Umbau der Kastanienallee. Sie sollte allerdings nur stattfinden, wenn der Wille der Befragten dann auch berücksichtigt wird. BVV und Bezirksamt müssten zuvor versichern, sich an das Bürgervotum zu halten“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher.
In seiner Stellungnahme hat der Verein Mehr Demokratie eine Abwägung zwischen Bürgerbefragung und Bürgerbegehren vorgenommen. Für eine Befragung spricht, dass sie eine relativ zügige Klärung herbeiführen könnte. Die Bauarbeiten auf der Kastanienallee haben bereits begonnen. Ein Bürgerbegehren, das zwar der gesetzlich klar geregelte Weg wäre, dauert jedoch unter Berücksichtigung aller Fristen mindestens neun Monate. Eine mögliche aufschiebende Wirkung nach erfolgreichem Bürgerbegehren würde erst nach sechs Monaten einsetzen.
Ein weiterer Vorteil der Bürgerbefragung ist, dass sich auch Betroffene zu Wort melden können, die nicht im Bezirk gemeldet sind und deshalb bei einem Bürgerbegehren nicht stimmberechtigt wären. Zudem würde sich die Befragung vor allem an die unmittelbar Betroffenen richten. Beim Bürgerentscheid wäre der gesamte Bezirk Pankow zur Abstimmung aufgerufen. Da der Umbau der Kastanienallee jedoch nicht unbedingt alle Einwohner des Bezirks interessiert, könnte die Abstimmung unter Umständen an dem für Bürgerentscheide gültigen Zehn-Prozent-Zustimmungsquorum scheitern.
„Eine Bürgerbefragung ist eine gute Methode für Themen unterhalb der bezirklichen Ebene. Die Berliner Bezirke sind sehr groß. Oft liegt einem Teil des Bezirks eine Frage am Herzen, andere Teile des Bezirks interessieren sich jedoch nicht dafür. Für solche Fälle sind Bürgerbefragung, wenn ihr Ergebnis akzeptiert wird, eine gute Alternative zum Bürgerentscheid, der immer nur im ganzen Bezirk durchgeführt werden kann“, so Efler. „Für eine Befragung zur Kastanienallee müssten sich die Interessengruppen zuvor jedoch auf den Radius der Abstimmung sowie auf die Fragestellung einigen. Das Verfahren muss fair geregelt sein.“
Ist der Radius der Befragung festgelegt, müsste laut Mehr Demokratie an die Haushalte und Gewerbetreibende eine Abstimmungs-Information verschickt werden, in der die Alternativen vorgestellt werden und die Interessenvertreter ihre Argumente in gleichem Umfang darstellen. Eine Einwohnerversammlung vor der Befragung könnte der vertiefenden Diskussion dienen. Zudem sollte die Befragung auch online erfolgen, um Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung möglichst einfach zu machen.
<media 10242 _blank>Stellungnahme zur Bürgerbefragung</media>
