[04/11] In einer Bürgerbefragung am heutigen Dienstag (25. Januar) im Rahmen des 4. Bürgerforums Zukunftswerkstatt Gendarmenmarkt im Konzerthaus Berlin stimmten 596 Besucher dafür, den kompletten Baumbestand auf dem Berliner Gendarmenmarkt zu erhalten. Damit setzte sich der Verein „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt“ mit seinem Anliegen durch. Vier verschiedene Varianten standen zur Abstimmung. Für eine Fällung der Kugelahorne sprachen sich 149 Abstimmende aus, für einen teilweisen Erhalt in zwei verschiedenen Varianten 54 und 77. Die Senatsverwaltung will sich an das Ergebnis halten, obwohl es sich nicht um einen Bürgerentscheid handelt, dem ein Bürgerbegehren vorausgegangen ist. Zwar hatte der Verein „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt“ 23.000 Unterstützerunterschriften für seine Forderungen gesammelt, dies jedoch nicht im rechtlichen Rahmen eines Bürgerbegehrens. „Wir begrüßen die heute stattgefundene Befragung. Sie zeigt, dass Menschen sich politisch engagieren, ihre Anliegen vertreten und so ein Umdenken der Senatsverwaltung erreichen können“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Bei der heutigen Versammlung wurde allerdings nur über einen Teil der Forderungen des Vereins „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt“ abgestimmt. Die Initiative hatte für einen sofortigen Planungsstopp der baulichen Neugestaltung des Gendarmenmarktes durch den Berliner Senat und für eine behutsame Instandsetzung des Platzes anstelle einer Neugestaltung Unterschriften gesammelt. „In einer von oben angesetzten Befragung entscheidet der Fragende über die Fragestellung. In einem Bürgerentscheid wäre dies anders gewesen. Dort geben die Initiatoren selbst die Fragestellung vor“, so Efler. „Bürgerbefragungen können hilfreich sein, reichen aber an die verbindlicheren Instrumente von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nicht heran.“
Eine Bürgerbefragung hatte es in Berlin bereits 2008 zur Parkraumbewirtschaftung im Samariterkiez gegeben. Das Bezirksamt hatte damals rund 4.000 Fragebögen an betroffene Haushalte verschickt. Bei einer Beteiligung von 14 Prozent stimmten 77 Prozent gegen eine Parkraumbewirtschaftung. Das Bezirksamt hatte sich an das Bürgervotum gehalten.
Mehr Demokratie setzt sich dafür ein, eine Rechtsgrundlage für Einwohnerbefragungen über Angelegenheiten der Bezirke zu schaffen. Demnach soll ein Mehrheitsbeschluss des Bezirksamtes oder der Bezirksverordnetenversammlung ausreichen, um eine Einwohnerbefragung für den gesamten Bezirk oder für Teile des Bezirkes anzusetzen. Hierzu müsste das Bezirksverwaltungsgesetz ergänzt werden.
Zu Bürgerentscheiden kam es in Berlin seit Einführung des Instrument 2005 insgesamt neun Mal, zuletzt am 16. Januar zum Erhalt der Kudamm-Bühnen.
