[3/08] Mehr Demokratie kritistiert widersprüchliches Informationsblatt zum Bürgerentscheid
Am 27. Januar dürfen die Spandauer in einem Bürgerentscheid zum Thema Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See abstimmen. Beim insgesamt vierten Berliner Bürgerentscheid, der zugleich der erste in Spandau ist, geht es um die Frage, ob auf dem Gelände des ehemaligen Strandbades ein "Anwendungszentrum für gesundheitsorientierten Sport" entstehen soll.
Gegen die Pläne der Bezirksverodnetenversammlung (BVV), die Halbinsel als Bauland auszuweisen, spricht sich die Bürgerinitiative "Freunde der Halbinsel" aus, die befürchtet, der Erhalt des ökologischen Gleichgewichts könne angesichts kommerzieller Interessen zu kurz kommen. Sie lehnt jegliche Bebauung des Gebiets ab und fordert zudem, bisher noch nicht geschützte Teile der Halbinsel zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären. Damit dieser Vorschlag Erfolg hat, müssen sich mindestens 15 Prozent der Spandauer Wahlberechtigten, also rund 25.600, an der Abstimmung beteiligen und sich mehrheitlich dafür aussprechen. Das gleiche gilt für den Gegenvorschlag der Bezirksverordnetenversammlung. Erhält er die Mehrheit, darf der neue Eigentümer auf der Halbinsel bauen.
Bisher haben knapp 5.170 Wahlberechtigte Briefabstimmungsunterlagen beantragt und rund 3.400 per Brief oder im Bürgeramt ihr Votum abgegeben. Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, geht davon aus, dass die notwendige Mindestbeteiligung erreicht wird.: "Mit fast 13.800 Unterschriften war das Bürgerbegehren das bisher erfolgreichste in Berlin. Es würde mich deshalb wundern, wenn jetzt nicht genug Menschen bereit wären, auch tatsächlich über die Zukunft des Groß Glienicker Sees abzustimmen."
Zugleich beanstandet Efler das vom Bezirksamt Spandau herausgegebene Informationsblatt zum Bürgerentscheid. Einerseits bescheinigt darin das Bezirksamt der Bürgerinitiative, dass mit ihren Vorschlägen keine Kosten für den Bezirkshaushalt entstehen. Andererseits bringt der Entscheidungsvorschlag der BVV die Forderungen der Initiative in Verbindung mit Enteignungen, für die "der Bezirk Spandau mehrere Millionen Euro Entschädigungsleistungen zahlen" müsse. "Das steht im krassen Widerspruch zur Kostenschätzung des Bezirksamtes und greift außerdem einen Punkt auf, der im endgültigen Text der Bürgerinitiative gar nicht erwähnt wird.", kritisiert Efler. "Diese irreführenden Aussagen der BVV sind der direkten Demokratie nicht gerade zuträglich und müssen korrigiert werden, zumal die Initiative selbst mehrmals aufgefordert worden ist, ihren Text zu ändern." Die Informationshefte sollen das zur Abstimmung gestellte Problem sachlich und unabhängig beleuchten und so den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung erleichtern.
