[4/08] Mehr Demokratie fordert BVV zur Achtung des Bürgerwillens auf
Bei einem Bürgerentscheid am heutigen Sonntag (27. Januar) haben sich Spandauerinnen und Spandauer mehrheitlich gegen den Bau eines "Anwendungszentrums für gesundheitsorientierten Sport" auf der Halbinsel im Groß Glienicker See ausgesprochen. Da mit 23.081 Abstimmenden das Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten (entspricht 25.533) nicht erreicht wurde, ist das von der Initiative "Freunde der Halbinsel" auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren trotzdem gescheitert.
Wie der Bezirkswahlleiter mitteilte, stimmten 86,8 Prozent (entspricht 19.470) der Teilnehmer mit "Ja" für den Vorschlag der Bürgerinitiative. Die Halbinsel im Groß Glienicker See sollte demnach nicht bebaut und ihre bisher noch nicht geschützen Teile unter Landschaftsschutz gestellt werden. Für den Gegenvorschlag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die dem Eigentümer die Bebauung erlauben will, sprachen sich 31,8 Prozent (entspricht 6.629) der Abstimmenden aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 13,6 Prozent. Für einen gültigen Bürgerentscheid hätten jedoch 15 Prozent der Wahlberechtigte abstimmen müssen.
Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die Hürden für Bürgerbeteiligung. "Der direkten Demokratie werden mit Quoren unnötig Steine in den Weg gelegt." Das Argument, das Ergebnis drücke das Einverständnis der Bürger mit den BVV-Plänen zur Bebauung aus, lässt Efler nicht gelten. "Gerade bei umstrittenen Themen ist der Abstimmungsboykott ein beliebtes Mittel der Bürgerentscheids-Gegner. Wenn einfach nicht genug Wahlberechtigte zur Abstimmung kommen, fällt das Ergebnis unter den Tisch, egal wie hoch die Zustimmung zum Bürgerbegehren ausfällt. Durch das Beteiligungsquorum werden Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger quasi unwirksam." Mehr Demokratie fordert, dass Bürgerentscheide bereits mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden, also unabhängig von der Wahlbeteiligung und Zustimmungsquorum, als gültig akzeptiert werden.
Michael Efler appelliert an den Bezirk, trotz des Scheiterns das Ergebnis des Bürgerentscheids in die weiteren Überlegungen zur Zukunft der Halbinsel mit einzubeziehen. "Nur so kann gewährleistet werden, dass die Entscheidung eines beträchtlichen Teils der Spandauer Bevölkerung nicht einfach ignoriert wird."
Bei Rückfragen: Michael Efler, Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, Tel.: 0172 536 89 66.
Abstimmungsergebnis im Internet unter:
www.berlin.de/ba-spandau/aktuelles/aktuell/buergerentscheid.html
