In der heutigen (24.05.) Sachverständigenanhörung des Innenausschusses kommentiert Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, die geplanten Änderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden: „Der Vorschlag der Koalition zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ist ein wichtiger, wenn auch etwas zaghafter Schritt in die richtige Richtung“.
Mehr Demokratie begrüßt vor allem die geplante Änderung der Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens. Mit der bisherigen Regelung konnten die Kommunalvertretungen Bürgerbegehren leicht aushebeln. Durch die nun geplante Übertragung der Entscheidung, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, an die Kommunalaufsichtsbehörde, prüft nun eine rechtlich unabhängige Instanz die Zulässigkeit.
Grundsätzlich positiv bewertet Mehr Demokratie auch, dass Initiativen nicht länger verpflichtet sein sollen, einen Kostendeckungsvorschlag vorzulegen. Stattdessen soll die Verwaltung die Kosten abschätzen. Für Bürgerbegehren, die sich gegen bereits getroffene Beschlüsse der Gemeindervertretungen richten, sei die Änderung in der konkreten Form jedoch fatal. „Mit der vorliegenden Regelung der Kostenschätzung bliebe den Bürgerbegehren noch weniger Zeit, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln“, erläutert Wiedmann.
Um die kommunale Mitbestimmung substantiell voranzubringen, brauche es zusätzlich dringend auch eine Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren, kritisiert der Fachverband. „Bedauerlich ist, dass der Gesetzentwurf der Koalition den Bürgern keinerlei Mitbestimmung bei städtebaulichen Planungen einräumen will. Hier muss sich die Koalition noch bewegen“, fordert Wiedmann. Gerade Bauprojekte würden überdurchschnittlich häufig zu kommunalen Konflikten führen. Den Bürger/innen hier keine Mitbestimmung einzuräumen trüge nicht zur Befriedung eines Konfliktes bei.
Bereits in zehn anderen Bundesländern kann die Bauleitplanung Gegenstand von Bürgerbegehren sein. Sollte die Reform so wie jetzt vorgeschlagen vom Landtag angenommen werden, würde Brandenburg sich im Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie nur einen kleinen Schritt verbessern.
Der Fachverband lobt die aus der Opposition eingebrachten Vorschläge. „Die Änderungsanträge sehen Mitsprachemöglichkeiten der Bürger beim Bau von Kraftwerken, bei der Entwicklung von Gewerbegebieten oder bei umstrittenen Massentierhaltungsanlagen vor“, sagt Wiedmann. „Hier ist die, auch von der Koalition beabsichtigte, Einführung der amtlichen Kostenschätzung besser ausgestaltet.“
Außerdem sehen die Änderungsanträge die Senkung der Zustimmungshürde beim Bürgerentscheid vor: Würde es nach der Opposition gehen würden, müssten statt 25 Prozent nur noch 15 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, damit das Abstimmungsergebnis gültig ist.
- Aktuelles Volksentscheids-Ranking: <link file:19663>www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf
- <link https: youtu.be ndt_dynvm4o external-link-new-window internal link in current>Video-Statement von Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann
- <link https: youtu.be qdf1utr8gum external-link-new-window internal link in current>Video-Statement von Prof. Dr. Arne Pautsch
