[27/08] Große Mehrheit stimmt gegen Spreeufer-Bebauung
Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" am heutigen Sonntag (13. Juli) hat eine große Mehrheit der Abstimmenden die Pläne des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zur Bebauung des Spreeufers zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke abgelehnt. Der Vorschlag der Initiative "Mediaspree versenken", der im Kern die momentane Situation am Spreeufer erhalten will, konnte sich damit durchsetzen.
Für den Vorschlag der Bürgerinitiative stimmten fast 90 Prozent der Teilnehmer. "Spreeufer für alle!" ist damit das bisher erfolgreichste Berliner Bürgerbegehren. Die Initiative konnte beim Bürgerentscheid so viele Unterstützer für ihren Vorschlag gewinnen wie kein Bürgerbegehren zuvor. Das Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten des Bezirks (entspricht rund 27.390) wurde erreicht.
Der Verein Mehr Demokratie fordert den Bezirk auf, das Votum der Bürger anzunehmen und die Ziele der Initiative zu verwirklichen, soweit es die Haushaltssituation zulässt. Die Umsetzung des Bürgerbegehrens würde nach Schätzungen des Bezirksamtes knapp 165 Millionen Euro kosten. "Trotzdem sollte der Bezirk sich ernsthaft bemühen, die Forderungen umzusetzen", sagt Michael Efler vom Landesverband Berlin/Brandenburg. "Der verlorene Bürgerentscheid ist auch eine Quittung dafür, dass viele Bürger sich bisher nicht ausreichend in den Planungsprozess eingebunden fühlten."
Im Fall des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle!" ist die Frage nach der Verbindlichkeit besonders schwer zu beantworten. "Die Abstimmungsfrage wurde als 'Ersuchen' formuliert und insofern ist das Ergebnis rein rechtlich gesehen nur als Aufforderung zu verstehen", erläutert Efler. "Grundsätzlich hat ein Bürgerentscheid aber die gleiche Wirkung wie ein entsprechender Beschluss der BVV und sollte deshalb unbedingt ernstgenommen werden."
Zum Formulierungs-Problem kommen ungeklärte Zuständigkeiten hinzu. Generell können die Bürger eines Bezirks über die gleichen Sachfragen abstimmen wie die BVV. Was Bebauungspläne angeht, kann die BVV zwar eigene Entscheidungen treffen. Es ist jedoch möglich, dass der Senat diese Kompetenz an sich zieht und das Thema Spreebebauung quasi auf eine höhere Entscheidungsebene hebt. "Dass der direkten Demokratie in den Berliner Bezirken so viele Hindernisse im Weg stehen, liegt also auch an der geringen Macht der BVVen", so Efler. "Wir fordern den Senat auf, die Entscheidung über die Spreeufer-Bebauung dem Bezirk zu überlassen, den es auch betrifft."
Hauptanliegen von "Mediaspree versenken" ist es, die Grundstücke am Spreeufer gegen neue Bauanträge zu schützen. Für Neubauten fordern die Mediaspree-Gegner einen Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer und die Einhaltung der Berliner Traufhöhe von 22 Metern. Zwischen Stadtbahn und Köpenicker/Schlesischer Straße sollen keine neuen Hochhäuser entstehen. Zudem spricht sich die Initiative für den Brommysteg, also einen Rad- und Fußgängersteg, statt einer Straßenbrücke aus.
Weitere Informationen:
www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/wahlamt/be_spree.html
