[22/08] Keine Einigung zwischen BVV und Bürgerinitiative
Voraussichtlich am 13. Juli dürfen die Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg über das Bürgerbegehren "Mediaspree versenken" abstimmen. Das ergibt sich aus dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom gestrigen Mittwoch (28. Mai), den Forderungen des Bürgerbegehrens nicht nachzukommen.
"Mediaspree versenken" ist nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie das fünfte Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid und damit in die letzte Stufe kommt. Mehrere Verhandlungsrunden zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens und dem Bezirk waren zuvor erfolglos geblieben.
Mit über 16.000 eingereichten Unterschriften ist "Mediaspree versenken" das bisher erfolgreichste Bürgerbegehren Berlins - Anfang April wurde das Zustandekommen erklärt. Den Zeitraum von vier Monaten, der zwischen Zulassung und Bürgerentscheid liegen darf, hält die Initiative angesichts des enormen Gesprächsbedarfs für zu knapp, um in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Der Bezirk hatte sich zu einer längeren Verhandlungsperiode bereit erklärt - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auf den Bürgerentscheid verzichtet werde. Die Initiatoren wiederum hatten für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern sollten, auf einen Bürgerentscheid bestanden.
"Es ist bedauerlich, dass auf dem Gesprächsweg keine Einigung erzielt werden konnte", findet Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. In diesem Fall auf den Bürgerentscheid zu bestehen, sei richtig. Schließlich bestehe sonst die Gefahr, dass das Anliegen von über 16.000 Bürgerinnen und Bürgern einfach im Sande verlaufe. Positiv findet Mehr Demokratie, dass die BVV beim Bürgerentscheid eine eigene Vorlage in Konkurrenz zu den Vorschlägen der Initiative zur Abstimmung stellen will. "Wir treten dafür ein, dass sowohl Befürworter als auch Gegner von Bürgerbegehren ihre Position im Voraus gründlich diskutieren", so Efler. "Dadurch werden den Bürgern die verschiedenen Alternativen klar vor Augen geführt und die Teilnahme am polischen Geschehen in ihrem Bezirk erleichtert."
Hauptanliegen der Initiative ist es, elf Grundstücke am Spreeufer gegen neue Bauanträge zu schützen. Für Neubauten am Ufer zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke fordern die Mediaspree-Gegner einen Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer und die Einhaltung der Berliner Traufhöhe von 22 Metern. Zudem spricht sich die Initiative für den Brommysteg statt einer Straßenbrücke aus. "Mediaspree versenken" wendet sich nicht nur gegen die städtebauliche Verdichtung und eingeschränkte Zugänglichkeit des Spreeufers, sondern auch gegen die soziale Umstrukturierung, die durch das Großprojekt zu erwarten wäre.
Weitere Informationen:
www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/index.html
