[19/08] Franz Schulz (Die Grünen) unterstützt Wahlrechts-Volksbegehren und -Initiative
Als erster Bezirksbürgermeister unterstützt Dr. Franz Schulz (Friedrichshain/Kreuzberg; Die Grünen) die Kampagne "Mehr Demokratie beim Wählen". Das mittlerweile aus 50 Organisationen und Einzelunterstützern bestehende Bündnis will per Volksbegehren und Volksentscheid den Einfluss der Berliner bei den Wahlen auf Landes- und Bezirksebene erhöhen.
"Besonders liegt mir die Forderung nach einem Wahlrecht für Bürger ohne deutschen Pass am Herzen", erklärt Schulz. "Die politischen Entscheidungen, die vom Land und den Bezirken getroffen werden, betreffen alle in Berlin lebenden Menschen. Deshalb bin ich dafür, dass auch Menschen ohne deutschen Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das Kommunal- und Landeswahlrecht erhalten sollen." Das Recht auf politische Mitbestimmung fördere die Integration und das Interesse an der Gesellschaft, in der man lebe, so Schulz. Neben dem "Ausländerwahlrecht" will das Bündnis mit der Volksinitiative erreichen, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren zur Wahl gehen dürfen und dass die Sperrklauseln auf Landes- und Bezirksebene gesenkt werden.
Wichtig ist Schulz außerdem, dass nach dem Vorschlag von "Mehr Demokratie beim Wählen" keine Wählerstimmen unter den Tisch fallen sollen. "Bisher wird zum Beispiel nur eine Person pro Wahlkreis direkt gewählt. Das führt dazu, dass manche Direktkandidaten nur 28 Prozent aller Wähler in ihrem Kreis vertreten. Durch Wahlkreise mit mehreren Mandanten, wie sie unser Vorschlag vorsieht, bekommen auch die Wähler der zweit- und drittstärksten Partei einen Ansprechpartner im Wahlkreis."
Weiterhin fordert das Bündnis veränderbare Parteilisten und fünf Parteistimmen. Wer sich bei der Wahl nicht auf einen einzige Partei festlegen kann, hat die Möglichkeit, fünf Stimmen frei zu verteilen. Wer sich festlegen will, kann wie bisher eine Partei wählen. "Ich begrüße an diesem Vorschlag, dass er den Wählern mehr Einflussmöglichkeiten bietet, ohne sie zu etwas zu zwingen. Wem es zu komplex ist, Listen zu verändern oder mehrere Stimmen zu vergeben, der kann nach dem bisher gewohnten System wählen. Die Erfahrungen, zum Beispiel in Hamburg, zeigen aber, dass ungefähr 40 Prozent aller Wähler die neuen Möglichkeiten nutzen."
Michael Efler, Vertrauensperson von "Mehr Demokratie beim Wählen", freut sich, dass Franz Schulz als Unterstützer der Kampagne gewonnen werden konnte. "Das kann auch ein Impuls für andere Bezirke sein, sich zumindest intensiv mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen."
Weitere Informationen zur Kampagne: www.besseres-wahlrecht.de
