Bürgerrat Brandenburg: Mehr Demokratie fordert Beteiligung zu politisch wichtigem Schlüsselthema
Der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht anlässlich des geplanten Bürgerrates in Brandenburg heute (31.7.) eine Stellungnahme für ein erfolgreiches Bürgerrats-Verfahren. Das wichtigste Kriterium für die gelungene Beteiligung sei eine konkrete, leicht nachvollziehbare Fragestellung, die die Bürgerinnen und Bürger im Alltag aktuell betrifft und die sie sinnvoll bearbeiten können.
“Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet und durchgeführt werden”, erklärt Marie Jünemann, Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “Die ausgelosten Brandenburgerinnen und Brandenburger sollten sich mit einem Thema befassen, das von hohem Interesse und politisch relevant ist. Ihre Vorschläge müssen von der Politik ernsthaft als Mehrwert aufgegriffen werden.”
Entscheidend sei zudem ein möglichst fraktionsübergreifender Einsetzungsbeschluss des Bürgerrats durch den Landtag, damit ein breiter politischer Rückhalt für den Beteiligungsprozess besteht. Im Einsetzungsbeschluss sollten das Thema, die Teilnehmendenzahl, die grundlegenden Konzeptionsmerkmale sowie das Verfahren zum Umgang mit den Empfehlungen im Landtag festgelegt werden. “Es muss von Anfang an sichergestellt sein, dass die Ergebnisse des Bürgerrates nicht ins Leere laufen, sondern vom Landtag für Gesetze oder Verfahren genutzt werden. Hierzu sollte eine konkrete Vereinbarung getroffen werden. Die Bürger und Bürgerinnen müssen wissen, wofür sie arbeiten. Die Weichen für ein erfolgreiches Verfahren werden jetzt gestellt”, so Jünemann.
Die Stellungnahme zum Bürgerrat in Brandenburg kann hier eingesehen werden: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2025/Kriterien_Thema_Buergerrat_Brandenburg_2.pdf
+++ Hintergrund +++
Mehr Demokratie initiierte und begleitete die ersten Bürgerräte auf Bundesebene in Deutschland. Der Verein führte in einem Konsortium 2023 den ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrat zum Thema Ernährung durch. Die Kriterien, die der Verband entwickelt hat, gehen zurück auf einschlägige wissenschaftliche Auswertungen und die Erfahrung, die Mehr Demokratie selbst über Jahre bei der Konzeption und Beratung von Bürgerratsverfahren gesammelt hat.
Damit der Bürgerrat seine Wirkung entfalten kann, sollte das gewählte Thema für den Bürgerrat beispielsweise folgende Anforderungen erfüllen:
- Politisches Interesse und Entscheidungsperspektive: Es sollte ein politisch relevantes, aber noch nicht entschiedenes Thema sein, idealerweise mit überparteilicher Zustimmung im Landtag.
- Relevanz ohne Zeitdruck: Das Thema muss gesellschaftlich bedeutend, aber nicht tagesaktuell oder akut lösungsbedürftig sein – damit Raum für fundierte Diskussion bleibt.
- Kontrovers und mit Potenzial: Gerade bei konfliktreichen oder festgefahrenen Themen kann ein Bürgerrat mit neuen Lösungsansätzen wertvolle Impulse liefern.
- Klare Fragestellung und Zielorientierung: Die Fragestellung muss so konkret sein, dass sie bearbeitbar ist, aber offen genug, um echte Gestaltungsspielräume zu lassen. Die Umsetzungsperspektive der Ergebnisse sollte von Beginn an mitgedacht werden.
Für die Auswahl eines geeigneten Themas empfiehlt der Verband einen offenen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Möglich sei auch eine Beteiligung der Brandenburgerinnen und Brandenburger, beispielsweise über das neue Online-Beteiligungsportal des Landes.
Kontakt: Marie Jünemann, 0174 906 9977, marie.juenemann@mehr-demokratie.de
