Das für die Klimapolitik in der Hauptstadt zentrale Steuerungsgremium des Senats, der Klimaausschuss, befasst sich am morgigen Dienstag (06.09.) nicht öffentlich mit den 47 Empfehlungen des Klimabürgerrats. Anlässlich dieser Sitzung fordert Mehr Demokratie, die Empfehlungen des Klimabürgerrats für alle Berlinerinnen und Berliner nachvollziehbar zusätzlich auch im Parlament zu diskutieren.
“Die Debatte über die Bürgerrats-Empfehlungen gehört auch in das Parlament”, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstand vom Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Die konkreten Vorschläge der 100 zufällig ausgeloste Berlinerinnen und Berliner müssen öffentlich im Plenum diskutiert werden und Eingang in die Ausschüsse finden”, so Wiedmann weiter.
Der Demokratie-Fachverband begrüßt, dass sich der Klimaausschuss mit den Bürger-Vorschlägen auseinandersetzt, fordert aber angesichts der großen Relevanz für die gesamte Stadt eine transparente Debatte.
+++Hintergrund+++
Klimaneustart Berlin und Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg hatten zusammen mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen im Jahr 2020 für eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürgerrats mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Am 6. Mai 2021 stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linke und Grüne für Einberufung eines Klimabürgerrats.
Der Berliner Klimabürgerrat hat am 30.6.2022 seine Empfehlungen für die künftige Klimapolitik in der Hauptstadt an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, übergeben.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07
