„Der Bürgerrat kann dazu beitragen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jenseits privater Plattform-Logiken zu stärken,“ merkt Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbands Berlin/Brandenburg, an. Die in Bürgerräten übliche Zufallsauswahl der Teilnehmenden könne dafür sorgen, dass vielfältige Nutzer-Perspektiven in den Dialogprozess einfließen.
Laut Mehr Demokratie sei für das Gelingen des Bürgerrats zentral, dass die Ergebnisse am Ende in den politischen Prozess einfließen und ernsthaft beraten werden. Nur so könne der Bürgerrat das Vertrauen in öffentliche Institutionen stärken. Mit der vorgesehenen Beratung der Ergebnisse im Petitionsausschuss werde Neuland betreten. Der Verein empfiehlt, auch die Staatskanzlei sowie die Verantwortlichen des RBB einzubinden.
Es wäre der erste landesweite Bürgerrat in Brandenburg. In Deutschland wäre es das 58. Verfahren auf Bundesländerebene. Zu kommunalen Themen fanden in Brandenburg bereits 26 Bürgerräte statt.
Der Verein hat selbst Vorschläge für einen modernen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk wie zum Beispiel die Einführung geloster Rundfunkräte erarbeitet.
Positionspapier zur Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks:
Kontakt:
Oliver Wiedmann
oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
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