Die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erhalten die Schulnote 2,6. Die Regelungen für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide fallen mit 3,0 etwas schlechter aus. Damit kommt Berlin auf eine Gesamtnote „Befriedigend“ (2,8).
Handlungsbedarf sieht der Verein vor allem beim Instrumentarium auf Landesebene. Er warnt vor der zurzeit diskutierten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen und schlägt anstelle dessen ein fakultatives Referendum vor. “Mit einem Referendum hätte Berlin ein verbindliches Instrument, um in zentralen Streitfragen schneller zum Volksentscheid zu kommen”, sagt Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesvorstands. Wie in anderen Städten hätte die Stadt damit auch über die Olympia-Bewerbung abstimmen können, so Wiedmann.
Im Vergleich mit allen anderen Bundesländern teilt sich Berlin mit Thüringen den 4. und 5. Platz. Damit verbessert sich Berlin um einen Platz im Vergleich zum letzten Volksentscheidsranking im Jahr 2021, wo Berlin noch auf Platz 5 und 6 stand. Diese Verbesserung führt Mehr Demokratie e. V. jedoch nicht auf signifikante Verbesserungen zurück, sondern auf ein Schwächeln anderer konkurrierender Bundesländer.
Mehr Demokratie stellt in regelmäßigen Abständen ein aktuelles Volksentscheidsranking vor. Es vergleicht die Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene, vergibt dafür zwei Teilnoten und eine daraus resultierende Gesamtnote.
Hinweis:
Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie https://www.mehr-demokratie.de/presse/pressemitteilungen
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