Mehr Demokratie e.V. kritisiert die Pläne der schwarz-roten Berliner Landesregierung, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Sie dreht mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ das Rad zurück. Unter dem Vorwand von Ermittlungsschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur sollen ganze Informationsbereiche dem öffentlichen Zugriff entzogen werden. Dazu erklärt Johannes Alber, Politischer Referent bei Mehr Demokratie:
„Informationsfreiheit ist kein Verwaltungsluxus, den man nach Belieben kürzen kann. Sie ist das Fundament demokratischer Kontrolle. In einer Zeit, in der das Vertrauen in Politik ohnehin immer weiter leidet, ist dieser Vorstoß nicht nur falsch, sondern gefährlich. Er sollte zurückgezogen werden. Sonst könnten sich die Berlinerinnen und Berliner weniger über Verwaltungshandeln informieren. Besonders die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten würde spürbar eingeschränkt und demokratische Kontrolle systematisch erschwert. Transparenz und Informationsfreiheit nützen den Menschen direkt. Sie stärken Vertrauen in staatliches Handeln und helfen zugleich der Verwaltung, weil Vorgänge auch für sie selbst sauber dokumentiert und nachvollziehbar bleiben. Sie sind zudem ein wichtiges Mittel gegen Desinformation und Fake News. Ein Transparenzgesetz, bei dem Dokumente grundsätzlich veröffentlicht werden (‚Open by default‘), wäre ein Fortschritt. Berlin beträte damit kei n Neuland. Hamburg hat seit 2012 ein Transparenzgesetz, Thüringen, Bremen, Sachsen und Rheinland-Pfalz ebenso.“
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