Falkensee stimmt ab

+++ Erster Bürgerentscheid seit drei Jahren in Brandenburg +++ Mehr Demokratie: Hohe Quote unzulässiger Bürgerbegehren muss gesenkt werden

Heute (15.11.) wird in Falkensee per Bürgerentscheid über den Bau eines Hallenbades abgestimmt. Brandenburg erlebt damit den ersten Bürgerentscheid seit mehr als drei Jahren. Damals hatten sich die Bürger von Bernau mit 60,5% für einen Rathausneubau entschieden. 

“Wir freuen uns über eine gelebte Demokratie in Falkensee”, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “Leider sind Bürgerentscheide in Brandenburg noch immer eine große Ausnahme.” Das müsse sich ändern. Für mehr Mitbestimmung braucht es laut Mehr Demokratie deutlich bessere direktdemokratische Regelungen.

Insgesamt fanden in Brandenburg erst 170 Bürgerentscheide statt. Diese Zahl schrumpft weiter, betrachtet man nur die von Bürgern initiierten Entscheide: In Brandenburg sind es bisher nur 59 Bürgerentscheide, die “von unten” ausgelöst wurden. Andere ostdeutsche Länder schneiden hier besser ab: Sachsen erlebte bislang 84 von Bürgern initiierte Entscheide. Im bundesweiten Ländervergleich ist der Spitzenreiter Bayern mit 1.380 von den Bürgern  ausgelösten Bürgerentscheiden. 

Die restlichen 111 Bürgerentscheide in Brandenburg gingen aus Ratsreferenden, also von dem Gemeinderat initiierten Verfahren, hervor. Hier liegt der letzte Entscheid sogar schon sieben Jahre zurück. Als Hauptgrund für die geringe direktdemokratische Praxis auf kommunaler Ebene hat der Fachverband die hohe Quote unzulässiger Bürgerbegehren (41%) identifiziert. Hier sieht der Demokratie-Verein dringenden Handlungsbedarf: Die Zulässigkeitsprüfung von Initiativen muss an den Anfang des Verfahrens gestellt werden, damit die Bürgerinitiativen ihr Bürgerbegehren noch anpassen können. Verbesserungsbedarf besteht zudem bei der zu kurzen Frist für sog. Korrekturbegehren. Zudem sollten die Bürger auch in Brandenburg - wie es in zahlreichen anderen Bundesländern bereits gängige Praxis ist- über Bebauungspläne abstimmen dürfen. 

Außerdem fordert Mehr Demokratie, das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden zu senken. Einem Bürgerbegehren muss nicht nur die Mehrheit zustimmen, sondern diese Mehrheit muss zusätzlich einem Viertel aller Wahlberechtigten entsprechen. Zehn Prozent aller Entscheide scheitern derzeit daran.

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