[16/12] Potsdam: Nachtflug-Gegner sehen Behinderung des Volksbegehrens, Rathaus weist Vorwürfe zurück
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Eintragungsbedingungen für das Nachtflug-Volksbegehren in Potsdam verweist der Verein Mehr Demokratie darauf, dass organisatorische Auseinandersetzungen zwischen Initiativen und Ämtern durch die freie Unterschriftensammlung vermeidbar wären.
„Der Zwang zur Amts- oder Briefeintragung führt dazu, dass Unterstützerinnen und Unterstützer eines Volksbegehrens einen gewissen Aufwand betreiben müssen, um überhaupt unterschreiben zu können“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Fachverbandes. „Gerade wenn Menschen eine längere Anreise zur Eintragungsstelle haben, sind sie natürlich verärgert, wenn dann nicht alles reibungslos läuft.“ Von außen lasse sich kaum beurteilen, ob die Vorwürfe der Initiative gegen das Potsdamer Bürgeramt berechtigt seien. „Fakt ist aber: Die freie Unterschriftensammlung würde die Ämter entlasten und Initiativen, Bürgerinnen und Bürger unabhängiger machen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Menschen in Brandenburg zu verwehren, was in anderen Bundesländern problemlos funktioniert.“
Mehr Demokratie kämpft bereits seit Jahren für die Einführung der freien Sammlung auch in Brandenburg. Insgesamt haben Volksinitiativen in sieben Ländern die Möglichkeit, Unterschriften auf der Straße oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das seine Bürgerinnen und Bürger für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren in die Amtsstuben zwingt. Durch die Möglichkeit der Briefeintragung wurden die Bedingungen für Volksbegehren 2011 etwas erleichtert. Im von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheid-Ranking werden die Regelungen auf Landesebene in Brandenburg dennoch mit „mangelhaft“ bewertet. Das Volksbegehren zum Nachtflug wäre das erste in Brandenburg, das trotz Amtseintragung die Hürde von 80.000 Unterschriften überwindet.
Reformforderungen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg:
<link http: bb.mehr-demokratie.de aufruf-brandenburg.html>
