[8/08] Mehr Demokratie kritisiert Terminentscheidung für Tempelhof-Abstimmung
Voraussichtlich am 27. April dürfen die Berliner Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens Tempelhof abstimmen. Das will der Senat am heutigen Dienstag (04.03.) beschließen. Den frühen Abstimmungstermin, auf den vor allem die SPD um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gedrängt hatte, sieht der Verein Mehr Demokratie als problematisch, was die Organisation und Ausgewogenheit der Abstimmungsdebatte angeht.
"Mit einem so knappen Termin schaden sich die Gegner des Volksbegehrens im Grunde selbst", meint Michael Efler, Mitglied des Mehr Demokratie-Bundesvorstands. "Sicher gibt es Alternativen zur Weiternutzung Tempelhofs als Verkehrsflughafen. In der öffentlichen Diskussion sind diese Konzepte aber bisher neben dem Rummel um Rosinenbomber etc. kaum zur Geltung gekommen." Für eine ausgewogene Diskussion, wie sie Mehr Demokratie als Vorbereitung eines Volksbegehrens für sinnvoll hält, bleibt jetzt kaum noch Zeit.
Auch logistisch wirft der frühe Termin Probleme auf. Wie der Vorsitzende des Hauptpersonalrates des Landes Berlin Uwe Januszewski Mehr Demokratie bestätigte, stellt der Volksentscheid den Öffentlichen Dienst vor eine Herausforderung, was die personellen und zeitlichen Ressourcen betrifft. "Der enge Zeitplan führt dazu, dass Bezirks- und Bürgerämter mit den Vorbereitungen nicht nachkommen und auf die Schnelle weitere Verwaltungsmitarbeiter für die Wahlämter rekrutiert werden müssen", erläutert Michael Efler. Sogar Urlaubssperren und vorrübergehende Schließung einzelner Bürgerämter werde in Erwägung gezogen.
Weil auch die Wahlhelfer in kürzester Zeit zusammengestellt werden müssen, appelliert Mehr Demokratie an Mitglieder und Unterstützer, sich freiwillig zu melden. "Es wäre ein schlechtes Signal für die Bürgerinnen und Bürger, wenn sich auf Grund von Personal-Knappheit längere Wege zum Abstimmungsort ergeben oder die Auszählung sich in die Länge zieht", so Efler.
Mehr Demokratie will sich inhaltlich weder für noch gegen die Offenhaltung Tempelhofs aussprechen. "Ganz klar sind wir aber für eine faire Verfahrensweise bei direktdemokratischen Abstimmungen", stellt Efler fest. Dazu gehört nach Auffassung des Vereins auch, dass die Briefwahlunterlagen nicht in den Osterferien verschickt werden, weil die Benachrichtigung in einer Zeit, wo viele Leute außer Haus sind, leicht untergeht.
Knapp 205.000 Wahlberechtigte hatten bis Mitte Februar dafür unterschrieben, dass im Volksentscheid über den Vorschlag der Interessengemeinschaft City-Airport (ICAT) Tempelhof abgestimmt werden soll. Dieser fordert den Senat auf, Schließungsabsichten aufzugeben und Tempelhof als Verkehrsflughafen zu erhalten.
