Garnisonkirche: Bürgerentscheid mit Wahl zusammenlegen

[13/14] Bürgerinitiative übergibt Unterschriften heute

Heute übergibt die „Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ über 15.000 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Kirche an den zuständigen Wahlleiter. Damit ist wahrscheinlich, dass die notwendige Anzahl von 13.500 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) auch nach der Gültigkeitsprüfung erreicht ist und es zum Bürgerentscheid kommt.

„Nun sollte die Stadtverordnetenversammlung sich ganz klar für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl aussprechen“, fordert Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Landesverbandes Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Dies ist eine Frage des fairen Umgangs mit Bürgerentscheiden. Die Kopplung an einen Wahltermin erhöht die Beteiligung sowohl bei der Abstimmung als auch bei der Wahl“, erläutert Wiedmann. Das habe beispielsweise auch die sehr gute Beteiligung beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin gezeigt. Dieser hatte parallel zur Europawahl im Mai stattgefunden. Die Berliner Wahlbeteiligung bei der Europawahl stieg von 35,1 (2009) auf 46,7 Prozent (2014) um 11,6 Prozent.

Die Entscheidung über die Zusammenlegung fällt die Stadtverordnetenversammlung. „Das Problem ist, dass die letzte Sitzung vor der Sommerpause am 9. Juli stattfindet und danach erst wieder am 17. September, also nach der Landtagswahl“, erläutert Wiedmann weiter. „Am Mittwoch müsste also entschieden werden, dass in der Sommerpause eine Sondersitzung stattfindet, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden muss. Wir sind der Ansicht, dass die Kommunalverfassung die Stadtverordnetenversammlung explizit dazu auffordert, zu einer schnellen Entscheidung zu kommen “, so Wiedmann. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg besagt, dass die Gemeindevertretung „unverzüglich“ über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu entscheiden hat (§ 15, 2).

Für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl sprechen auch die Kosten, die bei einem zusätzlichen Termin entstehen würden. Die Stadtverwaltung geht von mindestens 75.000 Euro aus.