[29/09]Mehr Demokratie wirbt mit 7 m hohem Grundgesetz für Volksabstimmungen
Die Grundgesetz-Tour des Vereins Mehr Demokratie macht am 16. September in Potsdam Station. Seit Anfang Juli sind Aktive des Vereins mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, in ganz Deutschland unterwegs. Am heutigen Mittwoch (16. September) wirbt Mehr Demokratie auf dem Luisenplatz für die Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen im Grundgesetz.
Mit der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ fordert ein Bündnis von Organisationen, dem unter anderem BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU angehören, eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie: Auch in bundespolitischen Fragen sollen Volksbegehren und -entscheide möglich werden. Im Wahlkreis „Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II“ wird diese Ansicht von fast allen Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien geteilt. Nur CDU-Kandidatin Katherina Reiche hat sich auf die Anfrage von Mehr Demokratie nicht geäußert. Ihre Partei blockiert seit Jahren die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
„Demokratie lebt von Volksinitiativen und Volksentscheiden – eben davon, dass Bürger an Entscheidungen auch direkt beteiligt werden“, meint dagegen Jan Syré (FDP). Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht sich mehr Mitbestimmungsrechte: „Die plebiszitären Elemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid können dazu beitragen, dass sich Staat und Bürger näher kommen.“ Auch Andrea Wicklein (SPD) glaubt, dass Volksbegehren die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, sich für die Demokratie zu engagieren. Ähnlich äußert sich Rolf Kutzmutz (Die Linke): „Ich kenne viele Menschen, die Verantwortung für die Entwicklung im Lande nicht nur auf gewählte Abgeordnete übertragen wollen. Sie wollen sich aktiv einbringen und direkt entscheiden.“
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat Mehr Demokratie Kandidatinnen und Kandidaten aus allen 299 Wahlkreisen der Bundesrepublik zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen befragt. Knapp 70 Prozent der Befragten haben sich mit einer persönlichen Stellungnahme für mehr Direkte Demokratie ausgesprochen. Über die Homepage www.volksentscheid.de können Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der Postleitzahl die Stellungnahmen ihrer Direktkandidaten abrufen und Flugblätter für ihren Wahlkreis bestellen oder verteilen lassen.
Über zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) wollen laut einer Forsa-Umfrage von Juni 2009 Volksabstimmungen auch zu bundespolitischen Fragen. Die Zustimmung macht nicht an Parteigrenzen halt: Eine klare Mehrheit der Wähler aller fünf großen Parteien spricht sich für Direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Selbst unter den CDU/CSU-Anhängern sind 65 Prozent für bundesweite Volksabstimmungen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird aber bisher von CDU und CSU verhindert.
Antworten der Kandidaten für Potsdam: www.volksentscheid.de/wahlkreis/potsdam-potsdam-mittelmark-ii-teltow-flaeming-ii/
Antworten der aus anderen Wahlkreisen: www.volksentscheid.de/wahlkreis/liste/
