"Unser Beratungsservice soll es den Bürgern so einfach wie möglich machen, sich in die Politik einzumischen. Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gibt es eine Reihe von Fallstricken und Stolpersteinen, die es zu beachten gilt", erläutert Michael Efler, Ansprechpartner für Initiativen, die sich beraten lassen wollen.
Sich nur auf Informationen der Verwaltung zu verlassen, hält Efler nicht für ausreichend: "Bürgerbegehren werden gestartet, wenn es einen Konflikt zwischen den Bürgern auf der einen und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite gibt. Die Verwaltung hat oft gar kein Interesse daran, dass ein Begehren Erfolg hat."
Die Kosten für den Service sind auch für kleine Bürgerinitiativen erschwinglich: Entweder tritt einer der Initiatoren dem Verein bei, oder die Initiative zahlt einmalig den Jahresbeitrag von 60 Euro. Dafür gibt es Tipps zur Formulierung der Fragestellung, zur Organisation der Unterschriftensammlung und anderen Fragen.
Mit dem Beratungsservice hat der Verein schon in anderen Bundesländern zahlreichen engagierten Bürgern unter die Arme gegriffen. In Berlin, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene vor einem Jahr eingeführt worden waren, nutzte bisher die Hälfte aller Initiativen das Angebot.
Dabei ist das Angebot eigentlich nur Nebenprodukt der erfolgreichen Arbeit des Vereins für mehr Mitbestimmungsrechte. Als es Mehr Demokratie 1995 in Bayern und 1998 in Hamburg gelungen war, kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide per Volksentscheid einzuführen, lag es nahe, die Bürger bei der Nutzung der neuen Beteiligungsinstrumente zu beraten.
