[06/12] Energietisch fordert „Neue Energie für Berlin“
Die Initiative „Berliner Energietisch“ startet heute (6. März) das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Damit beginnt in der Hauptstadt das 23. Volksbegehren mit der Unterschriftensammlung für die erste Stufe. Das Volksbegehren fordert die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin. Dabei geht es den Initiatoren nicht nur um die Gründung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts und den Aufbau eines Stadtwerks, sondern auch darum, dass Energie ökologisch produziert und die Energieversorgung demokratisch organisiert wird.
Derzeit laufen in Berlin vier direktdemokratische Verfahren: Neben dem Energietisch sammelt das Volksbegehren „Freie Zulassung zum Masterstudium“ Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren (1. Stufe), nachdem 2011 ein erster Versuch abgebrochen worden war. Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Großflughafen Berlin-Brandenburg International hat die Sammlung für die erste Stufe bereits abgeschlossen. Das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tischs wurde vom Senat für unzulässig erklärt und wird nun vom Berliner Verfassungsgericht geprüft.
Insgesamt wurden in Berlin bisher 27 direktdemokratische Verfahren gestartet, davon 23 Anträge auf Volksbegehren und vier Volksinitiativen. Letztere werden nicht von den Bürgern selbst per Volksentscheid, sondern vom Abgeordnetenhaus entschieden. Von den 19 bereits abgeschlossenen Volksbegehren scheiterten sieben in der ersten Stufe an der Unterschriftenhürde, drei wurden für unzulässig erklärt und eines nach der ersten Stufe abgebrochen. Zwei Volksbegehren wurden vom Abgeordnetenhaus übernommen, drei scheiterten in der zweiten Stufe an der Unterschriftenhürde. Die restlichen drei kamen zum Volksentscheid. Von den vier unverbindlichen Volksinitiativen wurden drei abgelehnt und eine scheiterte an der Unterschriftenhürde.
Überblick über direktdemokratische Verfahren in Berlin:
