[13/08] Positives Signal für direkte Demokratie in Brandenburg
Der Landtag Brandenburg wird heute Nachmittag (9. April) den Forderungen der Volksinitiative "Kostenlose Schülerbeförderung ist machbar" zustimmen. Anfang April hatte sich der Hauptausschuss des Landtags dafür ausgesprochen, die Initiative anzunehmen und das Schulgesetz zu ändern. Damit dürfen künftig die Kreise entscheiden, ob sich die Eltern am Bus-Geld beteiligen müssen oder nicht.
Dass die Initiative bereits in der ersten Stufe Gehör findet, sieht Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, als großen Erfolg. "Die Volksinitiative ist erfolgreich, noch bevor es zum Volksbegehren kommt. Es muss nicht jedesmal bis zur letzten Stufe, dem Volksentscheid, gekämpft werden. Das zeigt, wie stark direktdemokratische Verfahren politische Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen können."
Für die kostenlose Schülerbeförderung hatten bis Dezember 2007 rund 26.300 Bürger unterschrieben. Um die Verluste auszugleichen, die den Verkehrsbetrieben durch die wegfallenden Bus-Zahlungen entstehen, will das Land Brandenburg den Kommunen zusätzlich vier Millionen Euro zur Verfügung stellen. Allerdings gibt Efler zu bedenken: "Nur wenn diese Unterstützung ausreicht, ist gewährleistet, dass sich die Kreistage auch wirklich zum Verzicht auf das Bus-Geld entschließen." Besonders die kommunalen Spitzenverbände haben dahingehend bereits Bedenken geäußert, weil im Haushalt vieler märkischer Landkreise bereits jetzt Lücken klaffen. Der Vorschlag der Initiative will den Kreisen den Verzicht auf die Elternbeiträge zur Schülerbeförderung ermöglichen, sie aber nicht dazu zwingen.
Auch die Volksinitiative "Für ein Sozialticket in Brandenburg", für die rund 32.400 Menschen unterschrieben hatten, hat schon in der ersten Stufe gute Erolgsaussichten. "Die Koalitionsspitzen von SPD und CDU, die noch Anfang des Jahres das Sozialticket abgelehnt hatten, haben sich offenbar vom eindeutigen Votum der Bürger überzeugen lassen", so Efler. Einer Emnid-Umfrage zufolge unterstützen über 75 Prozent der Brandenburger das verbilligte Sozialticket, das auch Geringverdienern, Arbeitslosen und sonstigen Leistungsempfängern die Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen soll.
Die Fraktion Die Linke als Mit-Initiatorin der Volksinitiative fordert nun in einem Antrag die Einführung des Tickets bis spätestens 1. September. Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, ist für den 28. April der Start des Volksbegehrens angesetzt.
"Die bisherige Entwicklung der beiden Volksinitiativen ist ein positives Signal für die direkte Demokratie in Brandenburg", meint Michael Efler. "Jetzt sollten alle Parteien dafür Sorge tragen, dass die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich umgesetzt werden."
