Pressemitteilung
Berlin, den 22.08.2024
Landtagswahl: Demokratie-Verein kritisiert taktisch dominierte Landtagswahl
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die taktische Ausrichtung der Landtagswahl. „Eigentlich sollten Wählerinnen und Wähler die Parteien wählen können, mit deren Kandidaten und Inhalten sie die größten Überschneidungen haben,“ kritisiert Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbands von Mehr Demokratie. „Aufrufe zum taktischen Wählen seien oft ein Anzeichen dafür, dass etwas mit dem Wahlsystem nicht stimme“, so Wiedmann. Der Demokratie-Verein schlägt deshalb ein Dialogforum unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern vor, um das Wahlrecht in Brandenburg weiterzuentwickeln. Denkbar seien zum Beispiel ein Runder Tisch oder ein losbasierter Bürgerrat.
Taktisches Wählen könne zudem unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen, merkt der Verein an. „Es darf bezweifelt werden, dass Teilen der Wählerschaft bewusst war, dass sie der AfD zu einer Sperrminorität verhelfen, indem sie in letzter Sekunde die SPD wählen“, kritisiert Wiedmann. Mit der Sperrminorität bekommt nun eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei Mitspracherecht bei Verfassungsänderungen und bei der Wahl von Verfassungsrichtern.
Laut Mehr Demokratie könne zum Beispiel die Absenkung der Sperrklausel auf 3 Prozent taktisches Wählen verringern. Denkbar wäre auch die Einführung einer Ersatzstimme, mit der die Wählerinnen und Wähler eine zweite Partei ankreuzen, die dann die Stimme bekommt, wenn die eigentlich gewählte Partei an der Hürde scheitert. So könne verhindert werden, dass viele Wählerstimmen unter den Tisch fallen.
„Bei dieser Landtagswahl werden über 214.000 Wählerinnen und Wähler nicht durch ihre gewählte Partei im Landtag vertreten sein, obwohl sie ihre Stimme korrekt abgegeben haben. Damit können wir uns nicht zufriedengeben,“ meint Wiedmann.
In einem Dialogforum könnten auch Lösungen für das Problem verzerrter Wahlergebnisse aufgrund von Überhangmandaten erarbeitet werden. Zwar kam dieses Problem aufgrund des starken Abschneidens von SPD und AfD nicht, wie befürchtet, zum Tragen. Es bliebe aber für die Zukunft ein durchaus realistisches Szenario.
+++Hintergrund+++
Im Vergleich zur Landtagswahl 2019 ist der Anteil der Wählerstimmen, die aufgrund der Sperrklausel nicht gewertet werden, deutlich gestiegen. Während vor fünf Jahren 8,2% der Stimmen (103.623 Stimmen) nicht zählten, waren es bei der aktuellen Wahl 14,3 % der Stimmen (214.724 Stimmen), die bei der Besetzung des Landtags nicht berücksichtigt werden.
Kontakt:
Oliver Wiedmann, 0163 191 4207, oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
www.bb.mehr-demokratie.de
