[10/09] Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" gewinnt weitere Unterstützer-Partei
Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat sich am gestrigen Mittwoch (24. Februar) für die Einführung von veränderbaren Parteilisten und von fünf Parteistimmen bei den Wahlen zur den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) ausgesprochen. Die LINKE unterstützt damit - ebenso wie die FDP - einen Teil der Forderungen des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen".
"Damit hat die zweite Partei einen Schritt in unsere Richtung gemacht", sagt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. Der Gesetzentwurf des Wahlrechts-Bündnisses sieht vor, dass die Wählerinnen und Wähler auf Landes- und Bezirksebene die Kandidatenreihenfolge auf den Parteilisten mitbestimmen und ihren Willen somit genauer ausdrücken können. Durch fünf Parteistimmen sollen sie außerdem die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme auf mehrere Parteien zu verteilen und Koalitionspräferenzen zu äußern.
Während die LINKE diese Forderungen für die Wahlen zu den BVVen unterstützt, hat sie in Bezug auf die Landesebene Bedenken. Die Befürchtung, dass Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit mehreren Parteistimmen schlicht überfordert seien, hält Mehr Demokratie allerdings für unbegründet. "Bayern beweist das Gegenteil", sagt Efler. "Dort können die Wählerinnen und Wähler auch auf Landesebene ihre bevorzugten Kandidaten aussuchen, ohne dass bei den Wahlen Verwirrung oder Chaos ausbrechen würde."
Trotzdem zeigt sich Mehr Demokratie erfreut darüber, dass die Gespräche mit allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus nun mit der Teilunterstützung erste Früchte tragen. Vor Kurzem hatte bereits die FDP ihre Zustimmung zur Forderung nach veränderbaren Parteilisten signalisiert. Sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene befürworten die Liberalen die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens.
Mitte August 2008 hatte das Wahlrechts-Bündnis, dem rund 50 Organisationen und Einzelunterstützer angehören, 24.021 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereicht. Etwa 21.000 Unterschriften hat die Innenbehörde für gültig befunden.
Bisher hat sich das Abgeordnetenhaus zum entsprechenden Antrag auf Volksbegehren nicht geäußert. "Mehr Demokratie beim Wählen" appelliert nun an die anderen Parteien, sich zum Volksbegehren zu positionieren. Sollte der Vorschlag nicht angenommen werden, haben die Initiatoren etwa drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie in die zweite Stufe des Volksbegehrens gehen.
