Gemeinsame Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Open Knowledge Foundation Deutschland
22.04.2021
Lobbyregister: Erster Schritt zur mehr Transparenz
+++ Abgeordnetenhaus bringt Lobbyregister ein +++ Legislative Fußspur enthalten +++ Initiative: weitere Transparenzregelungen müssen folgen
Zur heutigen (22.4.) ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Lobbyregister in Berlin äußern sich die Sprecher des Volksentscheid Transparenz, Marie Jünemann und Arne Semsrott:
“Das Lobbyregister ist nur ein erster wichtiger Schritt zu mehr Transparenz”, sagt Marie Jünemann, Sprecherin der Initiative und Landesvorständin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “Das Abgeordnetenhaus darf jetzt nicht nachlassen, mit einer starken Lobbytransparenz ist nur die halbe Arbeit getan. Im nächsten Schritt muss der Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz fundamental verbessert werden, wenn das Parlament keine halben Sachen machen will.” Der vom Senat eingebrachte Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz beinhalte derzeit noch mehr Ausnahmen, als Veröffentlichungspflichten.
Arne Semsrott, Sprecher des Volksentscheid Transparenz und Projektleiter von FragdenStaat, ergänzt: “Wenn die Berlinerinnen und Berliner, Journalisten und Initiativen die Politik wirklich besser nachvollziehen sollen, müssen andere Informationen ans Licht”. Sämtliche Verträge der Stadt, die ein hohes Maß an öffentlichen Geldern kosten, sämtliche Gutachten, Informationen von Hochschulen oder aus dem Bildungsbereich müssten offengelegt werden. All diese Punkte fehlten im Transparenzgesetz-Entwurf, der im Abgeordnetenhaus derzeit behandelt wird.
Die Initiative fordert zudem, dass auch Treffen zwischen Interessenvertretern und Politikern und deren Inhalte öffentlich würden, wie im Gesetzentwurf des Bündnisses für ein Transparenzgesetz vorgesehen. Der bisherige Gesetzentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters sähe ausschließlich die Veröffentlichung von Eingaben bei Gesetzesinitiativen, den sogenannten legislativen Fußabdruck, vor. Vor allem der Lobbyeinfluss bei Verträgen oder im Baubereich müsse auch nachvollziehbar werden.
Die Nachbesserungs-Forderungen der Initiative für den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz können hier nachgelesen werden: https://volksentscheid-transparenz.de/blog/2021/03/einsch%C3%A4tzung-des-senatsentwurfes-vom-2.3.-f%C3%BCr-ein-berliner-transparenzgesetz/
Bei Rückfragen:
Marie Jünemann: 0174 906 9977, marie.juenemann@mehr-demokratie.de
Arne Semsrott: 030 57 70 36 660, arne.semsrott@okfn.de
Anselm Renn
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