[17/08] Initiative gegen Parkzonen beendet die Unterschriftensammlung vorzeitig
Die Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte hat am heutigen Donnerstag (8. Mai) die letzten Unterschriften im Rathaus Tiergarten eingereicht. Über 12.500 Unterschriften haben die Parkzonen-Gegner in gut vier Monaten gesammelt.
"Zwei Monate vor Ende der Sammlungsfrist hat die Initiative damit fast doppelt so viele Unterschriften zusammenbekommen, wie für den Erfolg des Bürgerbegehrens nötig", so Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. Offiziell hätte die Sammlung erst am 8. Juli beendet werden müssen. Das Bezirksamt hat nun einen Monat Zeit zu prüfen, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist. Sind mindestens 6.400 der eingereichten Unterschriften gültig, muss innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung stattfinden.
Dass es zur Abstimmung kommt und die Parkautomaten damit zunächst stillgelegt werden müssen, steht für Michael Efler außer Frage. "Selbst bei einer hohen Fehlerquote dürfte die Unterschriftenhürde problemlos übersprungen werden. Spätestens dann muss das Bezirksamt die Parkraumbewirtschaftung bis zum Bürgerentscheid aussetzen." Ab dem offiziellen Zustandekommen eines Bürgerbegehrens gilt in Berlin eine sogenannte Sperrwirkung. Die bereits aufgestellten Automaten müssen demnach bis zum Bürgerentscheid stillgeleg werden.
Mehr Demokratie hatte bereits Anfang April die übereilte Aufstellung von Parkautomaten durch das Bezirksamt kritisiert. "Vom Verwaltungs- und Finanzaufwand her war es völliger Unsinn, die Automaten in Betrieb zu nehmen, obwohl der Erfolg der Bürgerinitiative bereits absehbar war", sagt Efler. "Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Parkautomaten in Berlin Mitte bald wieder verschwinden müssen."
