Nach SPD-Vertretern fordern nun auch FDP und CDU, über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes neu nachzudenken. Der Verein Mehr Demokratie ist der Auffassung, dass es sinnvoll sein kann, die Debatte über ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz erneut zu öffnen, wenn sich die Umstände deutlich geändert haben. Jedoch müssten die Bürger selbst entscheiden, ob das Tempelhofer Feld zur Bebauung freigegeben werden soll oder nicht. Eine von der CDU ins Spiel gebrachte Volksbefragung, die von Abgeordnetenhaus angesetzt werden soll, lehnt der Verein allerdings ab.
„Von Volksbefragungen ist abzuraten, denn der Brexit zeigt, wohin solche von oben angesetzten Meinungsäußerungen führen“, erklärt Oliver Wiedmann, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Die Brexit- Befragung wäre so allgemein formuliert gewesen, dass sich nun alle Beteiligten darüber streiten würden, wie dieses Votum zu verstehen und umzusetzen ist.
Bei einer Volksbefragung von oben wäre damit zu rechnen, dass der Zeitpunkt und die Fragestellung so gewählt werden, dass eine möglichst große Zustimmung erreicht würde. Eine wenig konkrete Fragestellung ließe dann enorme Interpretationsspielräume zu.
„Die Landesregierung darf sich über eine Volksbefragung keinen Blankoscheck abholen, der dann in der Umsetzung zu viel Spielraum lässt“, kritisiert Wiedmann. „Den Bürgern müssen im Vorfeld die genauen Planungen vorliegen.“
Mehr Demokratie befürchtet daher, dass ein solches Instrument anfällig für Missbrauch ist.
Der Verein schlägt stattdessen die Einführung eines fakultativen Referendums vor. Die Bürger bekämen damit die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn das Abgeordnetenhaus ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz wieder ändert. Es läge damit in der Hand der Bürger, ob sie über die Gesetzesänderung erneut abstimmen möchten. Vorher müsste das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändern. So wüssten die Bürger genau, worüber sie abstimmen.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann 0163 191 42 07
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Anselm Renn
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