[32/08] Landtag kippt Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen
Das Berliner Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" begrüßt die Entscheidung des saarländischen Landtags, die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde am gestrigen Mittwoch (20. August) ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Damit ist auch im letzten Flächenland die Sperrklausel auf kommunaler Ebene gekippt.
"Jetzt sind nur noch die Stadtstaaten im Rückstand, was die Sperrklausel-Abschaffung angeht", erklärt Martin Wilke, Vertrauensperson von "Mehr Demokratie beim Wählen". Das Bündnis setzt sich mit einer Volksinitiative dafür ein, dass in Berlin die 3-Prozent-Hürde auf Bezirksebene abgeschafft wird. Auf Landesebene fordert "Mehr Demokratie beim Wählen" eine Senkung der Hürde von 5 auf 3 Prozent. "Durch die Abschaffung der Sperrklausel erhalten auch kleine Parteien eine faire Chance und es gehen weniger Wählerstimmen verloren", so Wilke.
Die Forderung des Bündnisses liegt auf einer Linie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom Februar 2008. Die Richter hatten die Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit verstoße.
"In Berlin sind bei der letzten Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2006 in einzelnen Bezirken 9 Prozent der Wählerstimmen nicht berücksichtigt worden", erklärt Wilke. "Wir setzen uns mit der Volksinitiative dafür ein, dass mehr Berlinerinnen und Berliner in den BVVen repräsentiert werden." Auch wenn die Sperrklausel in Berlin abgeschafft würde, wäre die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten nicht wesentlich beeinträchtigt, erklärt Wilke. "Unsere Berechnungen zeigen, dass auch ohne Sperrklausel keine der jetzt in den Bezirken bestehenden Koalitionen ihre Mehrheit verloren hätte."
Für die Volksinitiative liegen derzeit knapp 8.000 Unterschriften im Kampagnen-Büro vor. Damit sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen befasst, müssen innerhalb eines halben Jahres 20.000 Berliner unterschreiben. "Nachdem wir vor einer Woche die 24.000 Unterschriften für die erste Stufe unseres Wahlrechts-Volksbegehrens eingereicht haben, konzentrieren wir uns jetzt wieder voll auf die Sammlung für die Volksinitiative", sagt Wilke.
Weitere Informationen zur Volksinitiative:
www.besseres-wahlrecht.de/2703.html
