[02/13] Verein fordert parteiübergreifende Lösung zu Volksentscheiden über Privatisierungen
Der Verein mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der SPD, beim Verkauf landeseigener Unternehmen ein Privatisierungsreferendum einzuführen. Danach müsste zwingend ein Volksentscheid stattfinden, wenn landeseigene Unternehmen in den Bereichen Wasser, Müllentsorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser und Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft werden sollen. „Jetzt ist es wichtig, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag ernst machen und insbesondere den Koalitionspartner ins Boot holt, um Volksentscheide über Privatisierungen bald in der Berliner Verfassung zu verankern“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hatte im Herbst 2012 ebenfalls einen Vorstoß für zwingende Volksentscheide bei Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge unternommen. Mehr Demokratie geht noch einen Schritt weiter: „Wenn öffentliche Unternehmen privatisiert werden, sollten die Bürgerinnen und Bürger immer ein Veto einlegen können, nicht nur bei Betrieben der Daseinsvorsorge“, so Efler. Der Fachverband schlägt ein fakultatives Referendum vor, falls andere öffentliche Unternehmen mehrheitlich in private Hand kommen sollen: 50.000 Bürger könnten per Unterschrift einen solchen Volksentscheid herbeiführen. „Zudem sollten Verträge mit privaten Betreibern unmittelbar nach ihrem Abschluss veröffentlicht werden, um geheime Absprachen wie im Fall der Berliner Wasserbetriebe zu vermeiden.“
Über eine entsprechende Verfassungsänderung müssten die Berlinerinnen und Berliner ebenfalls per Volksentscheid abstimmen, nachdem sich im Abgeordnetenhaus eine Zweidrittel-Mehrheit gefunden hat. „Neben einer zügigen Umsetzung wird auch die Ausgestaltung der Privatisierungsbremse interessant sein“, meint Efler. „Wichtig wäre zum Beispiel, dass beim Volksentscheid die einfache Mehrheit entscheidet, also kein Zustimmungsquorum gilt.“ Neben Berlin wird derzeit auch in Bremen die Aufnahme eines Privatisierungsreferendums in die Landesverfassung diskutiert.
Mehr Demokratie-Vorschläge zu Referenden in Berlin:
bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2011_positionspapier_referenden_berlin.pdf
