[23/08] Bürgerbegehren gegen Parkzonen kommt zu Stande/Bezirk betreibt Automaten weiter
Das Bürgerbegehren gegen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte ist zustandegekommen. Das erklärte das Bezirksamt am gestrigen Dienstag (3. Juni). Nachdem die notwendige Zahl von rund 6.400 gültigen Unterschriften bereits Ende Mai überschritten worden war, liegen nun knapp 7.200 gültige Unterschriften gegen den Betrieb der Parkautomanten vor.
Dass der Bezirk die Automaten dennoch weiterbetreiben will, stößt beim Verein Mehr Demokratie auf scharfe Kritik. "Nach unseren Informationen will der Bezirk die Parkraumbewirtschaftung nicht aussetzen, sondern den Bürgerentscheid abwarten", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. "Eigentlich gilt nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens eine sogenannte Sperrwirkung. Die Automaten müssen also bis zum Bürgerentscheid stillgelegt werden."
Dass der Bezirk sich nicht an diese Vorgabe halten will und es statt dessen auf Konfrontation anlegt, findet Efler bedauerlich, aber nicht überraschend. "Schon die Einführung neuer Parkautomaten Anfang April, mit der der Bezirk Mitte das laufende Bürgerbegehren missachtet hat, ließ darauf schließen, dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen." Es sei allerdings "der Gipfel der Arroganz", dass nun selbst das zustandegekommene Bürgerbegehren ignoriert werde. Der Initiative bleibe jetzt quasi kein anderer Ausweg als erneut vor Gericht zu ziehen.
Letztendlich wird der Bezirk das Ende der Parkraumbewirtschaftung gegen den Willen der Bürger nicht verhindern können. Spätestens der Bürgerentscheid Ende September dürfte Klarheit bringen. "Wenn sich dort eine Mehrheit der Wahlberechtigten gegen die Automaten ausspricht, wird dem Bezirk nur die Stillegung übrigbleiben", so Efler.
Berlin-Mitte wäre nicht der erste Bezirk, in dem die Parkautomaten auf Grund des Bürgervotums weichen müssen. In Charlottenburg-Wilmersdorf sprachen sich im September 2007 fast 90 Prozent der Abstimmenden gegen die Parkraumbewirtschaftung aus.
