[36/10] „Direkte Demokratie ist kein Wahlkampfinstrument“
Zum heute bekannt gewordenen Antrag der Berliner CDU-Fraktion über eine Volksbefragung zum Bau der Autobahn A 100 äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Der Wahlkampf hat offensichtlich begonnen. Nach dem Regierenden Bürgermeister, der sich für von der Regierung angesetzte Volksentscheide zu Großprojekten ausgesprochen hat, kommt jetzt der nächste undurchdachte Vorschlag“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. Die von der CDU vorgeschlagene Volksbefragung wäre unverbindlich. Mehr Demokratie setzt sich jedoch für verbindliche Volks- und Bürgerentscheide ein. „Erst vor kurzem hat die CDU sich gegen verbindliche Bürgerentscheide in Berlin ausgesprochen. Außerdem ist nicht einzusehen, warum bisher Initiativen wie Pro Reli, Tempelhof oder der Berliner Wassertisch den mehrstufigen Weg der Volksgesetzgebung gehen mussten, im Fall A 100 aber eine sofortige Volksbefragung ohne vorherige Unterschriftensammlung durchgeführt werden soll. Wenn das Thema der CDU wirklich am Herzen liegt, sollte sie ein Volksbegehren starten, das dann in einer Volksabstimmung mündet“, so Efler.
Wertvoll an den Vorstößen der CDU und des Regierenden Bürgermeisters ist laut Mehr Demokratie jedoch die Überlegung, das direktdemokratische Instrumentarium in Berlin zu erweitern. Der Verein wird in den kommenden Wochen eine generelle Position zu Referenden ausarbeiten. „Neben der Volksgesetzgebung ‚von unten’ könnten obligatorische oder mit qualifizierter Mehrheit vom Parlament angeordnete verbindliche Referenden eine Bereicherung darstellen. Auch das in der Schweiz sehr verbreitete Finanzreferendum, wonach Projekte ab einer bestimmten Ausgabensumme zwingend zum Volksentscheid vorgelegt werden müssen, könnte sinnvoll sein. In jedem Fall müssten neue direktdemokratische Verfahren aber in der Landesverfassung verankert werden“, so Efler.
Neben der Erweiterung des direktdemokratischen Instrumentariums sei es wichtig, die bestehenden Verfahren bürgerfreundlich auszugestalten. So seien die Hürden für landesweite Volksentscheide immer noch viel zu hoch, wie die bisherigen Volksentscheide gezeigt hätten. Auf Bezirksebene mangele es den meisten Bürgerentscheiden an Verbindlichkeit.
