[07/11] Anlässlich des am kommenden Sonntag (13. Februar) stattfindenden Volksentscheids über das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ruft der Verein Mehr Demokratie die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, mit „Ja“ zu stimmen. Der Verein ist offizieller Unterstützer des Volksbegehrens, da Informationsfreiheit eine Voraussetzung für direkte Demokratie sei. „Das Wasser-Volksbegehren war bereits in Teilen erfolgreich. Mit einem Rekord von knapp 281.000 Unterschriften hat es ausreichend Druck aufgebaut, um das Abgeordnetenhaus zu einem neuen Informationsfreiheitsgesetz zu bewegen und eine Veröffentlichung der Teilprivatisierungsverträge zu erreichen. Dennoch wissen wir nicht, ob das bereits Veröffentlichte auch wirklich alles war, was zwischen dem Land Berlin und den Vertragspartnern Veolia und RWE vereinbart wurde. Deshalb ist der Volksentscheid überaus wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins sollten von ihrem Recht auf Abstimmung Gebrauch machen und mit einem „Ja“ ein deutliches Signal für mehr Transparenz und Informationsfreiheit setzen“, sagt Michale Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Damit der am Sonntag stattfindende Volksentscheid gültig ist, müssen 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten an der Urne mit „Ja“ stimmen. Diese Hürde hat bisher keiner der zwei Volksentscheide in Berlin übersprungen. Mehr Demokratie setzt sich dafür ein, dieses Zustimmungsquorum abzuschaffen und, wie bei Wahlen, die Mehrheit der Stimmen an der Urne über Sieg oder Niederlage entscheiden zu lassen.
