Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg enthält zwar ein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe, geht aber Reformen der direkten Demokratie zu zaghaft an. Dieses Fazit zieht der Mehr Demokratie-Landesverband Berlin-Brandenburg mit Blick auf die demokratierelevanten Passagen des Vertrags.
Auf der kommunalen Ebene sollen Bürgerbegehren künftig vor dem Start auf ihre Zulässigkeit hin geprüft werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Politikfrust zu vermeiden“, sagt Vorstandssprecher Oliver Wiedmann. Konsequent wäre es nach Ansicht von Mehr Demokratie, auch Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen zuzulassen. „In 10 anderen Ländern sind Bürgerbegehren zur Bauleitplanung erlaubt. Es wäre an der Zeit, dass Brandenburg hier nachzieht, um verbindliche Mitsprache bei diesem wichtigen Thema zu ermöglichen.“ Gut wäre aus Sicht des Vereins auch, die Frist zu verlängern, innerhalb der Bürgerbegehren gegen bereits getroffene Beschlüsse eingereicht werden können. Momentan bleiben Initiativen nur acht Wochen Zeit, um ein sogenanntes Korrekturbegehren einzureichen.
Auf der Landesebene sieht der Koalitionsvertrag die Online-Eintragung für Volksbegehren vor. „Es ist ein schöner Service, wenn man Volksbegehren auch online unterstützen kann, aber die Koalition bleibt beim Thema Unterschriftensammlung leider auf halbem Weg stehen“, erklärt Wiedmann. „Im Kern der direkten Demokratie stehen direkte Begegnungen außerhalb der eigenen Filterblase und das persönliche Gespräch. Dafür ist die freie Unterschriftensammlung auf der Straße das wichtigste Mittel und das fehlt in Brandenburg nach wie vor.“ In 12 Bundesländern ist die Straßensammlung möglich. Kritik übt Mehr Demokratie auch daran, dass finanzwirksame Volksbegehren in Brandenburg ausgeschlossen bleiben.
Die geplante Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung sieht der Verein positiv. Zudem erwähnt der Koalitionsvertrag ein Beteiligungsportal und eine umfassende Beteiligungsstrategie. „Konsequent wäre es, diese Strategie gleich mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu entwickeln – wie in Berlin mit den Beteiligungsleitlinien im Bereich der Stadtentwicklung zuletzt geschehen“, empfiehlt Wiedmann.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 030/420 823 70 oder 0163/191 4207
