[08/13] Keine Privatisierung ohne Bürgerinnen und Bürger
Ab sofort kann die von Mehr Demokratie e.V. initiierte Petition „Einführung eines Referendums bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge“ unterzeichnet werden. Ein solches Referendum hätte zum Ziel, zwingende Volksentscheide in Berlin durchzuführen, wenn landeseigene Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert werden sollen.
„Spätestens seit dem Erfolg des Volksbegehrens zur Veröffentlichung der Wasserverträge hat die öffentliche Debatte über Privatisierung und Rekommunalisierung wieder an Schwung gewonnen – dies ist auch in den Parteien angekommen. Bei einem sensiblen Bereich wie der Daseinsvorsorge sollten die Bürgerinnen und Bürger selbst das letzte Wort haben“, so Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann.
Hintergrund der Petition sind derzeitige Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus über die Einführung eines Privatisierungsreferendums. Bereits im September 2012 hatte die Linke im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag für einen obligatorischen Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben eingebracht. Auch die Berliner SPD hatte sich in ihrem Papier „Berlin - Stadt des Aufstiegs“ positiv dazu geäußert. „Nun ist es wichtig“, so Wiedmann weiter, „dass die SPD den Koalitionspartner CDU ins Boot holt, damit die Berlinerinnen und Berliner zukünftig bei Privatisierungen ein Mitspracherecht erhalten. Unsere Petition soll dabei ein Zeichen ‚von unten‘ setzen.“
Grundlage einer Einführung des Referendums wäre die entsprechende Verankerung in der Berliner Verfassung – über diese Änderung müssten die Berlinerinnen und Berliner ebenfalls per Volksentscheid abstimmen, nachdem sich im Abgeordnetenhaus eine Zweidrittelmehrheit gefunden hat.
Derzeit wird auch in der Bremischen Bürgerschaft über ein ähnliches Privatisierungsreferendum verhandelt. Der Antrag „Keine Privatisierung ohne Volksentscheid“, eingebracht von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, befindet sich derzeit im zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.
Hintergrund:
Die Daseinsvorsorge ist ein sensibler Bereich, da sie die Grundbedürfnisse der Menschen betrifft. Es geht um die Bereitstellung von Energie- und Wasser, den Betrieb von Krankenhäusern, Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sowie um die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums. Durch eine Privatisierung wird die demokratische Steuerungsfähigkeit in einem bestimmten Bereich erheblich eingeschränkt. Die Berliner Wasserversorgung ist ein gutes Beispiel dafür, dass solche Vorgänge auch nur schwer wieder rückgängig zu machen sind. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge werden aus Leistungsentgelten und Steuergeldern finanziert und dienen dem Gemeinwohl. So wird beispielsweise die BVG mit 250 Millionen Euro pro Jahr aus öffentlicher Hand mitfinanziert.
Zur Petition:
<link http: www.bb.mehr-demokratie.de privatisierungsreferendum.html>www.bb.mehr-demokratie.de/privatisierungsreferendum.html
Positionspapier Referenden in Berlin:
<link http: www.bb.mehr-demokratie.de fileadmin pdf positionspapier-referenden-berlin.pdf>www.bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/positionspapier-referenden-berlin.pdf
