Mehr Demokratie veröffentlicht unbekanntes Senatsgutachten

+++ Verwaltung spricht sich für elektronische Eintragung bei direktdemokratischen Verfahren aus+++

Mehr Demokratie veröffentlicht heute (24.01) den bisher unbekannten Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie “Projekt digitale direkte Demokratie – Pro3D” der Senatsverwaltung für Inneres. Der Bericht, den Mehr Demokratie via Informationsfreiheitsanfrage über die Plattform FragDenStaat angefragt hatte, fasst die Ergebnisse des “Projekts zusammen und liegt der Innenverwaltung seit 3. Juni 2020 vor. In der Studie wurden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für digitale Eintragungen bei Volksinitiativen, Volksbegehren, Bürgerbegehren und Einwohneranträgen durch die Verwaltung geprüft. 

Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg fordert den Senat auf: “Die Bezirksämter sind mit der Organisation von Wahlen und Abstimmungen in Berlin stark belastet. Die elektronische Eintragung bei Volksbegehren wäre eine große Entlastung und sollte nach der Wahl zügig umgesetzt werden.”   

In dem zweiteiligen und insgesamt über 200 Seiten starken Bericht ist zu lesen, dass die Digitalisierung der direkten Demokratie in Berlin – wie es der Demokratieverband schon seit Langem fordert –  nicht nur machbar ist, sondern die Verwaltung deutlich entlasten würde und demnach zu empfehlen sei. Auch die allgemein zu erwartende steigende Nutzung der Onlineausweisfunktion bewertet der Bericht als positiv. Im Bericht heißt es wörtlich:   

“Herauszuheben ist insbesondere die zu erwartende deutliche Entlastung der Ämter für Bürgerdienste aufgrund voraussichtlich weitgehendem Wegfall händischer Unterschriftenprüfungen wie auch die Möglichkeit zur Schaffung eines weiteren Anwendungsfalls für die Onlineausweisfunktion, der in Verbindung mit einer übersichtlichen und einfachen Erklärungsabgabe die diesbezügliche Technologieakzeptanz in der Breite der Bevölkerung nachhaltig befördern könnte.”

Das Gutachten der Innenverwaltung zur Online-Eintragung ist hier einsehbar: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/Ergebnisbericht_Modellprojekt_Online-Eintragung.pdf

+++Hintergrund+++

Der Verein Mehr Demokratie hat gemeinsam mit anderen Organisation im Sommer letzten Jahres über 25.000 Unterschriften im Rahmen der Volksinitiative “Demokratie für alle” für die Einführung der digitalen Eintragung bei direktdemokratischen Verfahren in Berlin eingereicht. In einer Anhörung im November 2022 sprach sich eine Mehrheit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für deren Einführung aus.

Hier finden sich Details zur Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrenskonzept-und-ergebnisse-projekt-digitale-direkte-demokratie/#nachricht-765377

Bereits im Jahr 2022 zeigte eine kleine Anfrage der CDU Fraktion, dass allein die Prüfung der Unterschriften des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” in der zweiten Stufe ca. eine halbe Millionen Euro an Verwaltungskosten erforderte: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12484.pdf

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07

 

Anselm Renn

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