[16/08] Tempelhof-Volksentscheid löst Debatte um Verfahrensänderungen aus
Nachdem Berlins erster Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof am Zustimmungsquorum gescheitert ist, werden von verschiedenen Seiten Verfahrensänderungen erwogen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler forderte gestern, darüber nachzudenken, ob Volksabstimmungen zu Gegenständen der politischen Willensbildung, deren Ergebnis für den Senat nicht verbindlich ist, künftig überhaupt stattfinden sollen. Martin Lindner, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach sich dafür aus, Volksentscheide durch eine Senkung der Quoren zu erleichtern. Forsa-Chef Manfred Güllner kritisierte, dass die Parteien mit einem 25 Prozent-Quorum für den Erfolg eines Volksentscheids strengere Spielregeln festgelegt hätten als für ihre eigenen Ergebnisse bei den Wahlen.
Mehr Demokratie begrüßt es, dass nach dem Scheitern des ersten Berliner Volksentscheids die Spielregeln für die direkte Demokratie in der Hauptstadt kritisch geprüft werden. "Kritikpunkte und Vorschläge sollten sorgfältig diskutiert werden", meint Michael Efler von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. "Wir fordern schon lange, Beteiligungs- und Zustimmungsquoren abzuschaffen und Volksentscheide mit einfacher Mehrheit als gültig anzuerkennen. Wie bei Wahlen sollten die Stimmen derjenigen zählen, die ihr Recht abzustimmen auch tatsächlich nutzen."
Mehr Demokratie plädiert weiterhin für verschärfte Offenlegungsbestimmungen, was die Finanzierung von Volksbegehren angeht. "Momentan besteht die Regelung, dass Spender, die mehr als 50.000 Euro geben, vor einem Volksentscheid genannt werden müssen. Im Fall Tempelhof, wo man Großspenden durchaus vermuten darf, wurde viel spekuliert, aber kein einziger Name genannt", so Efler. Von finanzieller Transparenz könne deshalb keine Rede sein.
Eine finanzielle Ausstattung wie die der ICAT sei bei Volksbegehren allerdings die absolute Ausnahme, sagt Efler. "Die meisten Initiativen, etwa der Berliner Wassertisch, haben sehr wenig Geld zur Verfügung. Es ist erfreulich, dass sich die Zustimmung der Bevölkerung nicht erkaufen lässt, aber ganz ohne Geld geht es eben auch nicht." Mehr Demokratie tritt deshalb für eine Kostenerstattungs-Regelung ein, nach der den Initiatoren eines Volksbegehrens pro Unterschrift ein geringer Entschädigungs-Betrag gezahlt werden soll. "Nur so wird gewährleistet, dass finanzschwächere Initiativen bei der Teilnahme an der direkten Demokratie nicht von vorneherein im Nachteil sind", so Efler.
Auch den Vorschlag von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gäbler, nur noch Gesetzentwürfe als Gegenstand von Volksbegehren zuzulassen, hält Mehr Demokratie für diskussionswürdig. Im Vordergrund müsse aber die Überlegung stehen, wie eine höhere Verbindlichkeit von Volksentscheiden gewährleistet werden können. "Wichtig ist, dass die Reformdebatte in aller Ruhe geführt wird", sagt Efler. "Erhitzte Gemüter und Schnellschüsse nützen niemandem."
Bei Rückfragen: Michael Efler, Tel.: 0172/536 89 66
