[16/11] Demokratie-Tour für Reform in Brandenburg
Für Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg soll es einfacher werden, sich mit Volksbegehren und Volksentscheiden in die Landespolitik einzumischen, so das Anliegen des Vereins Mehr Demokratie. Um für eine umfassende Reform der direkten Demokratie zu werben unternimmt Mehr Demokratie vom 18. März bis zum 2. April eine Demokratie-Tour durch die Städte Brandenburgs. Dabei wird der Verein in den jeweiligen Orten eine sieben Meter hohe, aufblasbare Landesverfassung aufbauen – als Symbol für die zur Reform notwendige Verfassungsänderung. „Bisher gab es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg, geschweige denn einen von Bürgern initiierten Volksentscheid. Die gesetzlichen Hürden sind so hoch, dass die direkte Demokratie hier einfach nicht anwendbar ist. Das muss sich ändern“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Wir fordern die Landesregierung auf, Volksbegehren und Volksentscheide zu vereinfachen. Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr zuzutrauen.“
Im Koalitionsvertrag hatte die rot-rote Landesregierung 2010 vereinbart, die Regelungen der direkten Demokratie in Brandenburg zu reformieren. Bisher hat sie jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Gerade bei der SPD regt sich erheblicher Widerstand gegen substantielle Reformen. „Dabei ist eine Reform in Brandenburg dringend notwendig. Für die Spielregeln bei Volksbegehren belegt Brandenburg im Vergleich der Bundesländer nur Platz 13-14. Lediglich in Baden-Württemberg und im Saarland sind die Regelungen noch restriktiver“, so Efler.
Um die Volksgesetzgebung auf Landesebene zu reformieren fordert Mehr Demokratie unter anderem, die freie Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren zu erlauben. Zurzeit ist Brandenburg das letzte ostdeutsche Bundesland, das seine Bürgerinnen und Bürger für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren aufs Amt zwingt. „An dieser Hürde ist bisher jedes der acht gestarteten Volksbegehren in Brandenburg gescheitert“, so Efler. Zudem sollen auch Volksbegehren zugelassen werden, die weitreichende finanzielle Auswirkungen haben. „Es gibt kaum eine politische Entscheidung ohne finanzielle Folgen. Volksbegehren mit Auswirkung auf den Haushalt zu verbieten, schränkt die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig ein“, so Efler.
Eine weitere Hürde, die nach Ansicht von Mehr Demokratie fallen soll, ist das 25-prozentige Zustimmungs-Quorum bei Volksentscheiden über Gesetzesänderungen. Demnach müssen 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ Stimmen, damit der Entscheid überhaupt gültig ist. „Die Volksentscheide zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Schulreform in Hamburg 2010 wären in Brandenburg beide am 25-Prozent-Quorum gescheitert. Wie bei Wahlen soll auch bei Volksentscheiden die Mehrheit der Stimmen entscheiden“, so Efler.
Für seine Reformforderungen hat Mehr Demokratie einen Internet-Aufruf gestartet. Auf der kommenden Demokratie-Tour bietet der Verein Bürgerinnen und Bürger außerdem die Möglichkeit, den Brandenburger Landtag mit einer Postkarte zu Reformen aufzufordern. „Wir wollen mit den Menschen in Brandenburg ins Gespräch kommen und Mut machen, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte in die eigenen Hände zu nehmen“, so Efler. Im Rahmen der Tour veranstaltet Mehr Demokratie am 22. März auch eine Podiumsdiskussion im Brandenburger Landtag mit Vertretern aller Fraktionen.
Tourdaten: 18.3. Schwedt (Parkstr./Lindenallee), 19.3. Potsdam (Brandenburger Str./Jägerstr.), 22.3. Potsdam (Brandenburger Str./Jägerstr.), 19.30 Uhr Podiumsdiskussion Brandenburger Landtag, 24.3. Bernau (Markt), 25.3. Königs Wusterhausen (Brunnenplatz/Bahnhofsstr.), 26.3. Falkensee (Stadthallenvorplatz), 29.3. Frankfurt/Oder (Oderturm), 31.3. Brandenburg an der Havel (Neustädtischer Markt), 1.4. Eberswalde (Markt), 2.4. Cottbus (Spremberger Str./Am Stadtbrunnen)
Reform-Aufruf: bb.mehr-demokratie.de/aufruf-brandenburg.html
Podiumsdiskussion:bb.mehr-demokratie.de/podium-potsdam.html
