[11/13] Koalition in der Hansestadt hat sich auf Verfahren bei der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen geeinigt - im Berliner Abgeordnetenhaus laufen die Beratungen noch
Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in Bremen hat sich nun doch auf die Ausgestaltung einer so genannten Privatisierungsbremse einigen können. Nach einem Bericht von Radio Bremen sollen die Bürgerinnen und Bürger je nach Abstimmungsmehrheit in der Bremer Bürgerschaft entweder mit einem obligatorischen oder mit einem fakultativen Referendum über den Verkauf von öffentlichen Unternehmen abstimmen.
Mehr Demokratie begrüßt die Einigung in Bremen und fordert auch von der Berliner Politik ein Voranbringen des Privatisierungsreferendums. Allerdings fordert der Verein für Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, also bspw. Wasser- und Energieversorgung, in jedem Fall ein obligatorisches Referendum. Für Entscheidungen über die Privatisierung anderer öffentlicher Unternehmen wäre auch ein fakultatives Referendum denkbar. "Besonders bei Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unter anderem aus Steuergeldern finanziert werden und dem Gemeinwohl dienen, sollten die Bürgerinnen und Bürger jedoch das letzte Wort haben", so Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann. "Um dieser Forderung Nachdruck 'von unten' zu verleihen, haben wir eine entsprechende Petition hier in Berlin gestartet, die derzeit unterzeichnet werden kann. Wir wollen ein klares Signal setzen: die Berlinerinnen und Berliner wollen mitentscheiden."
Derzeit finden im Berliner Abgeordnetenhaus Beratungen zum Thema statt. Bereits im September 2012 hatte die Linke im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag für einen obligatorischen Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben eingebracht. Auch die Berliner SPD hatte sich in ihrem Papier 'Berlin - Stadt des Aufstiegs' positiv dazu geäußert, nun liegt es an ihr, auch den Koalitionspartner CDU zu überzeugen. Grundlage einer Einführung des Referendums wäre die entsprechende Verankerung in der Berliner Verfassung.
Zur Petition:
<link http: www.bb.mehr-demokratie.de privatisierungsreferendum.html external-link-new-window external link in new>www.bb.mehr-demokratie.de/privatisierungsreferendum.html
Positionspapier Referenden in Berlin:
<link http: www.bb.mehr-demokratie.de fileadmin pdf positionspapier-referenden-berlin.pdf>www.bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/positionspapier-referenden-berlin.pdf
Bericht auf Radio Bremen:
<link http: www.radiobremen.de politik nachrichten koalitioneinigbeiprivatisierungsbremse100.html>www.radiobremen.de/politik/nachrichten/koalitioneinigbeiprivatisierungsbremse100.html
