[07/13] Zähes politisches Ringen um das Brandenburger Nachtflug-Volksbegehren
Der Verein Mehr Demokratie weist darauf hin, dass es sich trotz der für morgen angekündigten Übernahme des Nachtflug-Volksbegehrens durch den brandenburgischen Landtag schwierig gestalten dürfte, die Forderungen der Nachtflug-Gegner umzusetzen. „Wenn die Berliner Regierung und der Bund blockieren, ist das Volksbegehren zwar formal übernommen, inhaltlich wird das aber nichts ändern“, sagt Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie-Landesvorstand Berlin/Brandenburg. Zumindest sollten sich beide Landesregierungen sachlich über das weitere Vorgehen verständigen. „Dass der Berliner Senat gegen die Brandenburger Regierung wettert, weil diese Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt, ist wenig zweckdienlich.“
Tatsächlich sei die Situation in Berlin aber schwierig: Das Berliner Volksbegehren für ein Nachtflugverbot war im letzten Herbst mit 160.000 Unterstützerinnen und Unterstützern knapp an der Unterschriftenhürde gescheitert. Nun erwägen die Nachtflug-Gegner in der Hauptstadt einen neuen Anlauf. „Pro Wahlperiode ist aber laut Landesverfassung ein Volksbegehren zum einem Thema nur einmal zulässig – inwiefern ein erneuter Anlauf mit einem modifizierten aber in der Sache ähnlichen Vorschlag zulässig ist, bleibt abzuwarten.“ “, erklärt Wiedmann.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die Berliner Initiative nur sehr knapp gescheitert sei, appelliert Mehr Demokratie an die Berliner Regierung, die Stimmen aus Brandenburg nicht einfach vom Tisch zu wischen. Mehr Gewicht hätte die Brandenburger Position allerdings durch einen erfolgreichen Volksentscheid erhalten, meint Wiedmann. „Hier zeigt sich auch, dass die Übernahme von Volksbegehren zwar erfreulich im Sinne der politischen Kultur ist, aber in diesem Fall keine Garantie für eine Umsetzung in der Sache.“ Gerade wenn nicht nur ein Land, sondern mehrere Akteure an einem Projekt beteiligt seien, könne ein Volksentscheids-Ergebnis für mehr Druck auf die Verhandlungspartner sorgen.
