[6/08] Mehr Demokratie kritisiert Fehlen der Kostenerstattung
Das Abgeordnetenhaus wird heute (14. Februar) ein neues bürgerfreundlicheres Volksabstimmungsgesetz beschließen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem die freie Unterschriftensammlung, den Anspruch auf Beratung und Bestimmungen zur finanziellen Transparenz. Die geplanten Regelungen zur Kostenerstattung wird die der rot-rote Mehrheit im Parlament ablehnen.
Der Verein Mehr Demokratie sieht im neuen Gesetz einen weiteren Fortschritt für die Volksgesetzgebung in Berlin. "Unterschriften für ein Volksbegehren können künftig nicht nur auf dem Bürgeramt, sondern auch auf der Straße oder per Post gesammelt werden. Auch dass sich die Initiatoren von Volksbegehren durch die Senatsverwaltung beraten lassen können, bedeutet eine Erleichterung für Bürger und Bürgerinnen, die Politik aktiv mitgestalten wollen", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. "Damit haben wir fast alle unsere Forderungen erreicht."
Wenig erfreut zeigt sich Mehr Demokratie allerdings davon, dass die geplanten Bestimmungen zur Kostenerstattung nicht ins Gesetz aufgenommen werden sollen. Während sich die Oppositionsfraktionen dafür aussprechen wollen, dass bei Volksbegehren und -entscheiden eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, will die SPD dagegen stimmen und die Linke sich aus Gründen der Koalitionsräson anschließen. Die Ablehnung wird damit begründet, dass auch den Gegnern von Volksbegehren Gelder zuständen, wenn man den Befürworter pro Unterschrift oder Ja-Stimme bestimmte Beträge zahle. Weil eine klare Definition von "Gegnern eines Volksbegehrens" schwierig wäre, fällt die Kostenerstattung gleich ganz weg.
"Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille", erläutert Michael Efler. "Aus Fraktionskreisen haben wir die Information, dass die SPD die Kostenerstattung auch auf Grund unserer im März startenden Wahlrechts-Kampagne abgelehnt hat. Die inoffizielle Begründung lautet: Einem Bündnis, das mit einem neuen Wahlrecht an der Machtbasis der Parteien rütteln könnte, wollen wir nicht auch noch Gelder zukommen lassen."
Bei Rückfragen: Michael Efler, Tel.: 0172/536 89 66
