Mit einem bundesweiten Aktionstag warb die Bürgeraktion Mehr Demokratie am heutigen Samstag für ein Referendum über die Europäische Verfassung und eine bürgernahe EU. Anlass war die Ratifikation der EU-Verfassung im Deutschen Bundestag am 12. Mai. In Berlin fand die Aktion im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus statt. Am Stand von Mehr Demokratie beim "Tag für Demokratie" vor dem Brandenburger Tor war, ebenso wie in vielen anderen deutschen Städten, folgende Szene zu sehen: Europa, eine junge Frau in griechischem Gewand, liegt leichenblass unter einer Fahne der EU. Sie ist schwer krank, denn sie leidet an einem akuten Legitimations- und Demokratiedefizit. Mitglieder von Mehr Demokratie bringen ihr in einem Tropf die lebensrettende Medizin "Demokratie". Interessierte Bürger konnten an einer Unterschriftensammlung für ein EU-Referendum teilnehmen und sich über den Demokratiegehalt der neuen Verfassung informieren.
"Die europäische Integration schreitet voran, doch die Bürger bleiben dabei meist nur Zuschauer", erklärte Michael Wilhelmi, Mitglied im Mehr Demokratie-Landesvorstand. "Insgesamt zehn Länder wollen die Bürger über die EU-Verfassung abstimmen lassen, aber in Deutschland und den übrigen Staaten sollen nur die Parlamente über das gemeinsame Grundgesetz entscheiden. Sind wir Deutschen etwa EU-Bürger zweiter Klasse? Auch wir können und wollen abstimmen!" Um dem Wunsch der Bürger Ausdruck zu verleihen, sammelt Mehr Demokratie Unterschriften für ein Referendum. Am 12. Mai sollen sie in einer Protestaktion dem Bundestag übergeben werden.
Doch die mangelnde Legitimation ist aus Sicht von Mehr Demokratie nicht das einzige Problem der EU. "Europa ist längst nicht so demokratisch, transparent und bürgernah, wie es sein könnte", so Wilhelmi. Auch die neue Verfassung schaffe das Demokratiedefizit nicht aus der Welt. "Unsere gewählten Vertreter im EU-Parlament verfügen über weit weniger Rechte als ihre Kollegen auf nationaler Ebene. Und bei so wichtigen Fragen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden sie nur angehört, können aber nicht mitentscheiden."
Weil sich bisher wenige Deutsche mit den Inhalten der EU-Verfassung auskennen würden, informiere der bundesweit agierende Verein die Bürger. Den Demokratiegehalt der EU-Verfassung hat Mehr Demokratie in einer Studie kritisch hinterfragt. "Gerade weil wir nicht über die Verfassung abstimmen sollen, sollten wir uns ganz genau anschauen, was der Bundestag da in unserem Namen beschließen will", sagte der Mehr Demokratie-Sprecher.
