[19/09] Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" startet
Mehr Demokratie hat heute (5. Mai) mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor die deutschlandweite Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" gestartet. Gemeinsam mit Organisationen wie NABU, attac und Sozialverband Deutschland fordert der Verein damit die Einführung Direkter Demokratie auch auf Bundesebene. 20 Jahre friedliche Revolution und 60 Jahre Grundgesetz seien ein guter Anlass, die in Artikel 20 versprochenen Volksabstimmungen endlich auch deutschlandweit zu verwirklichen, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Das Herzstück der Kampagne ist ein Flugblatt zur Bundestagswahl 2009, das die Wählerinnen und Wähler darüber informiert, wie die Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. "Wir schreiben Kandidatinnen und Kandidaten aus allen 299 Wahlkreisen der Bundesrepublik an und fragen sie nach ihrer Position zu deutschlandweiten Volksabstimmungen", erläutert Häfner die Aktion. Über die soeben gestartete Kampagnen-Homepage www.volksentscheid.de können Bürgerinnen und Bürger mithilfe der Postleitzahl die Stellungnahmen der Direktkandidaten abrufen, Flugblätter bestellen und verteilen lassen.
"80 Prozent der Deutschen wünschen sich laut Umfragen Direkte Demokratie auch auf Bundesebene", sagt Häfner. "Mit dem Flugblatt geben wir diesen Menschen die Möglichkeit, Kandidaten zu wählen, die sich dafür einsetzen, dass bundesweite Volksentscheide endlich im Grundgesetz verankert werden." SPD, Grüne, Linke und FDP haben bereits eigene Gesetzentwürfe zur Einführung Direkter Demokratie auf Bundesebene vorgelegt. Doch die für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde im Bundestag bisher verfehlt, weil CDU und CSU blockieren.
"Uns geht es im Superwahljahr 2009 auch darum, alte Vorurteile gegen die Direkte Demokratie abzubauen", erklärt Häfner. "Die angeblich schlechten Erfahrungen während der Weimarer Republik erweisen sich bei näherem Hinsehen als genauso unbegründet wie die Angst vor dem kurzsichtigen, egoistischen und verschwenderischen Bürger - dazu gibt es eine ganze Reihe von Studien." Das macht der Verein in Gesprächen mit Politikern und in öffentlichen Diskussionen immer wieder deutlich.
2009 will Mehr Demokratie nicht beim Feiern historischer Errungenschaften stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln. Deshalb suchen die Aktiven das Gespräch mit den Menschen auf der Straße und sammeln auf Veranstaltungen zum Thema "60 Jahre Grundgesetz" oder auf dem Evangelischen Kirchentag Unterschriften für bundesweite Volksentscheide. Rund 6.500 Bürger haben den Aufruf "Volksentscheid ins Grundgesetz", den der Verein bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst einreichen will, bereits unterschrieben.
"Mit weiteren Aktionen wie der Demokratie-Säule, an die Passanten bunte Fähnchen mit ihren Themen für bundesweite Volksentscheide heften können, zeigen wir: Parteipolitik allein genügt nicht. Demokratie können und müssen wir selber machen", erläutert Häfner. "Unsere Vision ist eine Demokratie, in der Entscheidungen zu bundespolitischen Fragen nicht nachträglich am Stammtisch beklagt, sondern in jedem Wohnzimmer diskutiert und danach per Volksabstimmung getroffen werden."
Hinweise für die Redaktionen:
Fotos von der heutigen Aktion mit der Demokratie-Säule finden Sie ab 14:00 Uhr unter www.mehr-demokratie.de/fotoservice.html
Weitere Informationen zu Kampagne und Unterstützern unter www.volksentscheid.de
Bei Rückfragen und Interview-Anfragen: Pressesprecherin Anne Dänner, 0178/81 63 017
