Vertreter aller Fraktionen diskutieren Vereinfachung von Volksbegehren
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit fast 20 Jahren steht das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheide in der Brandenburger Verfassung. Bisher gab es jedoch noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen von Bürgern angestoßenen Volksentscheid. Eine Reform der Regelungen für Volksbegehren wurde im rot-roten Koalitionsvertrag 2010 zwar vereinbart, SPD und Linke haben bisher aber noch keine konkreten Vorschläge dazu vorgelegt. Anders Bündnis 90/Die Grünen, die zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht haben. Wie geht es weiter in Brandenburg? Werden Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht? Ist mit weitreichenden Reformen zu rechnen? Der Verein Mehr Demokratie möchte diese Fragen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aller Fraktionen im Brandenburger Landtag diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein:
Podiumsdiskussion „Bürgerrechte in guter Verfassung?“
Dienstag, 22. März 2011, 19:30 Uhr
Landtag Brandenburg, Raum 137
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Auf dem Podium diskutieren:
Sören Kosanke (MdL, SPD, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss)
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (MdL, Die Linke, Innenpolitischer Sprecher)
Ursula Nonnemacher (MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Innenpolitische Sprecherin)
Sven Petke (MdL, CDU, Innenpolitischer Sprecher)
Hans-Peter Goetz (MdL, FDP, Innenpolitischer Sprecher)
Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie, Vorstandssprecher)
Mit freundlichen Grüßen
Lynn Gogolin
