Abstimmungsbenachrichtigungen werden verschickt
Am morgigen Dienstag (24. März) werden die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid Pro Reli verschickt. Pro Reli ist innerhalb von zwei Jahren schon der zweite Volksentscheid in Berlin. „Die direkte Demokratie hat Konjunktur, nicht zuletzt wegen der Reform der Volksgesetzgebung im Jahr 2006, die Mehr Demokratie mit erstritten hat“, so Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.
Den ersten Volksentscheid erlebte die Hauptstadt im vergangenen Jahr. Berlinerinnen und Berliner konnten dabei über den Erhalt des Flughafens Tempelhof abstimmen. Der Volksentscheid scheiterte jedoch am Zustimmungsquorum von 25 Prozent, obwohl sich die Mehrheit der Abstimmenden (60,3 Prozent) für Tempelhof ausgesprochen hatte.
Im vergangenen Jahr war Berlin mit vier neu gestarteten Initiativen und zwei Volksbegehren Spitzenreiter im Vergleich zu anderen Ländern. Doch zugleich klagten gleich drei Initiativen vor dem Verfassungsgericht, weil der Senat sie für ganz oder teilweise für unzulässig erklärt hatte. Insgesamt gab es in Berlin bisher 18 Anträge auf Volksbegehren und Volksinitiativen.
Der Senat hatte den Termin des Volksentscheids Pro Reli, trotz aller Kritik, auf den 26. April festgelegt. „Aus wahltaktischen Gründen unnötige 1,5 Millionen Euro für einen vorgezogenen Abstimmungstermin auszugeben, ist unverantwortlich“, erklärt Michael Efler.
Um derart kostspielige Entscheidungen des Senats in Zukunft zu vermeiden, fordert Mehr Demokratie eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. So sollen Volksentscheide künftig zwingend an Wahltermine gekoppelt werden, falls in den acht Monaten nach Zustandekommen eines Volksbegehrens eine Wahl stattfindet. Nur die Initiative selbst soll einen anderen Abstimmungstermin fordern können.
