[35/08] Drittes Berliner Volksbegehren in der zweiten Stufe
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Pro Reli" starten am heutigen Montag (22. September) die Unterschriftensammlung für die zweite Verfahrensstufe. "Pro Reli" ist das dritte Volksbegehren in Berlin, das die Sammlung von 170.000 Unterschriften anstrebt, um damit die Befragung der Bürger per Volksentscheid durchzusetzen.
Der überkonfessionelle Trägerverein fordert mit seinem Volksbegehren, den Berliner Schülern künftig die Wahlmöglichkeit zwischen den Pflichtfächern Religion und Ethik zu ermöglichen. Derzeit ist Ethik an Berliner Schulen Pflichtfach, während Religion lediglich als zusätzliches Fach belegt werden kann.
Für den Antrag auf Volksbegehren hatte die Initiative im November 2007 knapp 37.400 Unterschriften eingereicht. Mit 34.472 gültigen Unterschriften war Pro Reli in der ersten Stufe ähnlich erfolgreich wie der Berliner Wassertisch, der Anfang dieses Jahres 36.000 gültige Unterschriften eingereicht hatte. Um einen Volksentscheid durchzusetzen, müssen in der zweiten Stufe rund 170.000 gültige Unterschriften zusammenkommen.
In Berlin laufen derzeit fünf Volksbegehren: Die "Initiative für Genuss" gegen das Nichtraucherschutzgesetz steht ebenso wie "Pro Reli" vor der zweiten Stufe. "Mehr Demokratie beim Wählen" hat die Sammlung für die erste Stufe erfolgreich abgeschlossen und wartet derzeit auf das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung. Eine weitere Initiative, "Be-4-Tempelhof", sammelt Unterschriften für die Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Unklar ist der Fortgang der Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge im Bereich der Wasserwirtschaft und zum Ausbau der Kita-Betreuung. Beide wurden nach der Antrags-Sammlung vom Senat für unzulässig erklärt. Der Wassertisch hat bereits Anfang des Jahres beim Berliner Verfassungsgericht Klage eingereicht. Auch der Kita-Initiative bliebe nur der Rechtsweg, um ihre Forderungen per Volksbegehren erreichen zu können.
