[04/08] Vierte Berliner Initiative strebt den Volksentscheid an
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Wahlfreiheit für Gäste und Wirte - kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten" starten am heutigen Montag (26. Januar) die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe. Damit strebt nach den Volksbegehren zur Rechtschreibreform (1999), zu Tempelhof (2007/2008) und Pro Reli (2008/2009) die vierte Initiative die Sammlung von rund 171.000 Unterschriften an, um einen Volksentscheid durchzusetzen.
Die "Initiative für Genuß Berlin" tritt dafür ein, dass das Rauchverbot in Berliner Kneipen und Restaurants wieder gelockert wird. Die Initiatoren wollen per Volksentscheid erreichen, dass Gastwirte selbst entscheiden können, ob sie ein Rauchverbot verhängen oder nicht.
Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut darüber, dass die direkte Demokratie in der Hauptstadt so rege genutzt wird. Seit eine Verfassungsänderung 2006 die Regelungen für Volksbegehren verbesserte, ist Berlin bundesweit auf den ersten Platz gerückt, was die neu gestarteten Verfahren angeht. "Seitdem gab es 14 Volksbegehren und -initiativen auf Landesebene", erläutert Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. "Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden wollen, wenn es um Themen wie Bildung, Gestaltung des Stadtbildes und die städtische Infrastruktur geht."
Derzeit laufen in Berlin sechs Volksbegehren: Pro Reli hat soeben mit über 300.000 Unterschriften die zweite Stufe abgeschlossen und steht vor dem Volksentscheid. "Mehr Demokratie beim Wählen" hat die Sammlung für die erste Stufe erfolgreich abgeschlossen. Da wesentliche Teile des Volksbegehrens für unzulässig erklärt wurden, klagt die Initiative vor dem Berliner Verfassungsgericht und diskutiert zugleich die zulässigen Forderungen mit allen Parteien. Die Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge im Bereich der Wasserwirtschaft und zum Ausbau der Kita-Betreuung wurden vom Senat komplett für unzulässig erklärt. Die Klagen beider Initiativen vor dem Berliner Verfassungsgericht laufen noch. Zwei weitere Volksbegehren befinden sich in der ersten Stufe: Das Aktionsbündnis Be-4-Tempelhof sammelt Unterschriften für den Erhalt des Flughafens als Weltkulturerbe. Im vergangenen Jahr hatte die gleiche Initiative ein Volksbegehren zur Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses gestartet, das nach Informationen von Mehr Demokratie aber im Sande verlaufen ist.
"Natürlich finden sich unter all diesen Initiativen auch weniger Erfolg versprechende oder solche, deren Thema für Volksbegehren schlicht nicht geeignet ist", räumt Efler ein. "Zugleich hat das Volksbegehren Pro Reli gerade bewiesen, wie positiv sich direkte Demokratie auf die Diskussionskultur einer Stadt auswirken kann." Auch die Wiederaufhebung des Rauchverbots hält Efler für ein geeignetes Thema. "Ob in Gaststätten geraucht werden darf oder nicht geht schließlich alle an und sollte nicht von Politikern allein entschieden werden." Der Inhalt des Volksbegehrens lasse sich zudem gut in Gesetzesform bringen, was leidige Verbindlichkeitsdiskussionen wie im Fall Tempelhof erspare.
Irgendwann, so hofft Mehr Demokratie, werden Volksbegehren fester Bestandteil der politischen Kultur sein. "Dann werden auch Tricks wie die taktische Terminfestlegung, die wir gerade im Fall Pro Reli erleben, Geschichte sein", sagt Efler.
Weitere Informationen zu Berliner Volksbegehren:
bb.mehr-demokratie.de/3537.html
