[06/09] Mehr Demokratie und Grünen-Abgeordneter wenden sich an die BVG
Dass das Aktionsbündnis Pro Reli erstmals auch auf Bahnsteigen und in Fahrzeugen der Berliner Verkehrs Gesellschaft (BVG) Unterschriften sammeln durfte, sorgt in der Hauptstadt für Diskussionen. Der Verein Mehr Demokratie hat sich jetzt gemeinsam mit dem grünen Abgeordneten Benedikt Lux (MdA) an die BVG gewandt und das unbürokratische Vorgehen gelobt.
"Wir würden uns freuen, wenn ein öffentliches Unternehmen auch zukünftigen Volksinitiativen und -begehren das Unterschriftensammeln ohne bürokratische Hürden und Kosten ermöglicht", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Die Sammlung in öffentlichen Räumen stärke das bürgerschaftliche Engagement und fördere die demokratische Teilhabe und Auseinandersetzung. Dass die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer in der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung die Erlaubnis durch die BVG als Fehler bezeichnete, finden die Unterzeichner bedauerlich.
Das Stimmensammeln im öffentlichen Nahverkehr sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie aber einheitlich geregelt werden. "Zumindest wenn ein Volksbegehren kurz vor dem Erreichen der 170.000 Unterschriften steht, sollte die BVG die Sammlung erlauben – unabhängig vom Inhalt des Begehrens", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. "Es wäre einfach unfair, wenn die BVG einer Initiative das Sammeln erlaubt, es einer anderen aber verbietet."
