Berlin: Mindestens 20.000 gültige Unterschriften muss die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle” sammeln, dann hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Anliegen zu beraten und sich dazu zu positionieren. „Demokratie für alle“ startete am 10. März und hat in weniger als zwei Wochen bereits mehr als die Hälfte der erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt. Unter anderem wird „Demokratie für alle“ beim Globalen Klimastreik am kommenden Freitag, 25. März, sowie am Wochenende überall in Berlin Unterschriften für die Volksinitiative sammeln. Die Einreichung der Unterschriften beim Abgeordnetenhaus ist aktuell für den 29. März um 11 Uhr geplant, sofern bis dahin ausreichend Unterschriften eingetroffen sind.
„Ich bin überwältigt vom Erfolg der Initiative, dass unser Bündnis in wenigen Tagen mehrere tausend Unterschriften gesammelt hat! Das zeigt mehr als deutlich, wie breit die Unterstützung für unsere Forderungen ist, wie stark der Wunsch nach Veränderungen, um unsere Demokratie inklusiver zu machen.“, sagt Regine Laroche, Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.
„Wir freuen uns sehr über den schwungvollen Auftakt unserer Volksinitiative. Wir benötigen 20.000 Unterschriften bis zum Ende der Woche, um eine Anhörung im Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause zu erreichen. Jetzt nach weniger als zwei Wochen Sammlung können wir sagen: Wir schaffen das!“, erklärt Nora Circosta, Vorständin der Initiativenplattform innn.it und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Die Menschen in Berlin reagieren mit großem Interesse und Zustimmung auf unseren Vorstoß, die Senkung des Wahlalters, das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass und die digitale Unterschrift bei Volksinitiativen und -begehren endlich möglich zu machen.“
Weitere Informationen zu „Demokratie für alle“:
Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ wird von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen getragen. Unterstützt wird die Volksinitiative unter anderem von Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Expedition Grundeinkommen, Klimaneustart Berlin, Berlin autofrei, Mehr Demokratie e.V., Nicht Ohne uns 14 %, Change.org e.V./innn.it, openPetition, Späti e.V., Liquid Democracy e.V., Citizens for Europe, Bundesvereinigung Nachhaltigkeit, European Alternatives, Arbeitskreis Munizipalismus Berlin und Aktionsbündnis Antira (ABA).
Die Forderungen der Volksinitiative:
Wahlalter 16: Sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide
Wahlrecht für alle: Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
Digitale Demokratie: Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung
Alle in Berlin gemeldeten Personen ab 16 Jahren können die Volksinitiative unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit unterzeichnen. Unterschriftenlisten und vorfrankierte Rückumschläge können über innn.it/demokratiefueralle heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden. Ein Überblick über Sammelaktionen und feste Sammelstellen finden sich auf demokratiefueralle.de.
Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind:
Samira Ghandour, Sprecherin Fridays for Future Berlin
Berta Del Ben, Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Raúl Aguayo-Krauthausen, Inklusionsaktivist und Moderator
Miguel Góngora, ehemaliger Landesschülersprecher Berlin
Nora Circosta, Vorständin Change.org e.V. / innn.it
Als Sprecher*innen wurden zudem gewählt:
Regine Laroche, Vorstand Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg
Anna Weckert, Schülerin und Aktivistin bei Klimaneustart Berlin
Sanaz Azimipour, Aktivistin, Autorin und Mitgründerin von MigLoom e.V. und der Kampagne „Nicht ohne Uns 14 Prozent“
Webseite: www.demokratiefueralle.de
