[15/08] Direkte Demokratie in Brandenburg
Die Initiatoren der Volksinitiative "Für ein Sozialticket in Brandenburg" haben heute (28. April) ein Volksbegehren gestartet. Rund 32.400 Brandenburger hatten bis Oktober 2007 für ein verbilligtes Sozialticket unterschrieben, das auch Geringverdienern, Arbeitslosen und sonstige Leistungsempfängern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.
Am 10. April hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU für die Forderungen der Volksinitative ausgesprochen. Ende Mai muss jetzt der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) über das Soziaticket entscheiden. Damit die Einführung bis Anfang September nun tatsächlich durchgesetzt wird, haben die Initiatoren der Volksinitiative beschlossen, trotz der positiven Haltung der Regierung das Volksbegehren zu starten.
"Die Volksinitiative hat es geschafft, dass die Koalition sich in ihre Richtung bewegt", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. "Das zeigt, dass die direkte Demokratie bereits in der ersten Stufe Erfolge erzielen kann." Mehr Demokratie hält es trotzdem für richtig, die Sammlung für das Volksbegehren zu starten, weil die von der Initiative geforderten Verbesserungen noch nicht endgültig garantiert sind. "Das Sozialticket kommt nur, wenn sowohl das Land Brandenburg als auch der VBB den Vorschlägen zustimmen. Den Druck durch die Unterschriftensammlung zu erhöhen, kann also durchaus sinnvoll sein."
Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen vier Prozent aller wahlberechtigten Brandenburger (entspricht ca. 80.000) unterschreiben. "Damit wäre 'Für ein Sozialticket in Brandenburg' die erste von bisher 26 Volksinitiativen in Brandenburg, die auch im Volksbegehren erfolgreich ist", so Efler.
Seit wenigen Tagen (26. April) sammelt eine weitere Initiative Unterschriften: Zehn regionale Bündnisse wollen mit Hilfe der direkten Demokratie gegen den Bau neuer Windkraftanlagen vorgehen. Die Initiative fordert unter anderem, Windräder nicht in unmittelbarer Nähe von Ortschaften zu errichten und vor allem ehemalige Tagebaugebiete und Militärflächen zu nutzen. Die Initiatoren protestieren damit gegen das Energiekonzept der Landesregierung, das vorsieht, die Fläche für Windkraftanlagen in Brandenburg auf 550 Quadratkilometer zu verdoppeln.
